Jörg Dornau: Umsiedlungs-Programm: Weitere 150 Migranten in Leipzig gelandet

Einfach mal nachdenken:Im Rahmen eines Umsiedliungsprogramms sind weitere 150 illegale Migranten in Leipzig gelandet.Sie stammen aus dem Südsudan,…

Ukraine-Kredit ist ein politisches und fiskalisches Desaster

Berlin, 19. Dezember 2025. Die EU will 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro an Gemeinschaftsschulden aufnehmen, um der Ukraine damit einen zinslosen Kredit zu gewähren. Die Rückzahlung soll entweder über russische Reparationszahlungen…

Skandal um die verfassungswidrige NGO-Förderung geht in eine neue Runde

Berlin, 19. Dezember 2025. Die Bundesregierung hat den vom Familienministerium mit der letzten Evaluation des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ beauftragten Einrichtungen in den vergangenen fünf Jahren knapp 200 Millionen Euro an Fördermitteln…

EuGH-Entscheidung unterstreicht, Asylpolitik muss wieder national gestaltet werden

Berlin, 19. Dezember 2025. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Fall aus Italien entschieden, dass Asylbewerbern nicht sämtliche materiellen Leistungen entzogen werden dürfen, wenn sie sich einer behördlich angeordneten Verlegung…

AfD-Fraktion setzt sich mit Forderung nach Institutsrückbenennung durch

Berlin, 19. Dezember 2025. Das Bundesinnenministerium hat die Forderung der AfD-Fraktion, den ursprünglichen Namen des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa (BKGE) wiederherzustellen, umgesetzt. Zuvor…

Finanzministerium geht fahrlässig mit Steuergeld um

Berlin, 18. Dezember 2025. Das Bundesfinanzministerium hat 2021 und 2022 rund 35 Millionen Euro für angeblich sichere Smartphones für den Zoll ausgegeben. Laut Bundesrechnungshof erwiesen sich die Geräte allerdings als weitgehend unbrauchbar…

Regierung beim Kurzarbeitergeld in gefährlichem Blindflug

Berlin, 18. Dezember 2025. Die Koalition hat die erneute Verlängerung des Kurzarbeitergelds beschlossen . Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Feser: „Die…

AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zu „Nichtregierungsorganisationen“

Berlin, 18. Dezember 2025. Die AfD-Fraktion fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur staatlichen Finanzierung und möglichen politischen Einflussnahme von „Nichtregierungsorganisationen“ (Drucksache 21/3301). Gegenstand…

Bürokratie-Monster abschaffen, nicht verschieben

Berlin, 18. Dezember 2025. Zur gestrigen Entscheidung des EU-Parlaments, die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein weiteres Jahr zu verschieben und einige kleinere Vereinfachungen vorzunehmen, teilt Peter Felser, forstpolitischer Sprecher und…

Gesetzliche Lösung gegen Verfall der Gesundheitsinfrastruktur nötig

Berlin, 18. Dezember 2025. Nachdem die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung für fehlende Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur kritisiert hatte, weswegen sich die Stadt Essen Rettungsfahrten anteilig von den Patienten bezahlen…

Edgar Naujok: Bundestag LIVE: heute – TOP 23 – Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung

Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die gesetzliche Rente ist das zentrale Alterssicherungssystem in Deutschland. Sie soll den Lebensstandard im Alter sichern – zumindest im Zusammenspiel mit zusätzlicher…

Forschungsstandort Deutschland darf nicht weiter zurückfallen

Berlin, 18. Dezember 2025. Zur Analyse des Australian Strategic Policy Institute (ASPI), die eine deutliche Verschiebung der globalen Forschungslandschaft zeigt, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Die Ergebnisse des…