Verbrenner erhalten

Berlin, 17. Dezember 2025. Zu Ideen der EU-Kommission zur angeblichen Aufhebung des Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 teilt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Wiehle, mit: „Die EU-Kommission beweist mit ihren Vorschlägen,…

Bürgergeld-Reform ignoriert Hauptproblem

Berlin, 17. Dezember 2025. Die Bundesregierung hat eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Ziel sei angeblich eine „gerechtere und treffsicherere Grundsicherung“. Doch das zentrale Problem bleibt unangetastet: die ungebremste Einwanderung…

Heizungsgesetz abschaffen statt umbenennen

Berlin, 17. Dezember 2025. Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich darauf geeinigt, bis Ende Januar Eckpunkte für ein sogenanntes Gebäudemodernisierungsgesetz zu erarbeiten, das das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ablösen soll. Der…

Edgar Naujok: Bundestag LIVE: heute – TOP 4 – Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle

Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission entschieden gegen eine Chatkontrolle…
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Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW51/2025)

Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW49/2025). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreis Digitales und…

Arbeitskräfteanwerbung der Bundesregierung wird zum Sicherheitsrisiko

Berlin, 16. Dezember 2025. Medienberichten zufolge sind mehrere islamistische Terrorverdächtige über legale Einwanderungswege nach Deutschland gekommen – darunter per Arbeitsvisum und über das Au-pair-Programm. In Niederbayern wurden fünf…

EU-Abgabe für China ist Zeichen der Schwäche

Berlin, 16. Dezember 2025. Zur Entscheidung der EU, im Kampf gegen unerwünschte Billigimporte aus China ab Juli 2026 die Importkosten zu erhöhen, teilt Peter Felser, Vorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarischer…

Erweiterung der Zuständigkeiten des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung

Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag begrüßt die Errichtung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) als wichtigen Schritt hin zu einem effizienteren und handlungsfähigeren Staat.…

Rat und Friedensinitiative der USA folgen – Die Risiken für Deutschland bei dem Umgang mit dem immunen russischen Staatsvermögen erkennen

Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert das geplante Vorgehen, eingefrorene russische Staatsvermögen faktisch zu enteignen und für die Ukraine einzusetzen. Seit 2022 sind rund 260 Milliarden Euro russischer…

Pistorius‘ Angriff auf US-Unterhändler schadet dem deutschen Ansehen

Berlin, 16. Dezember 2025. Zur Kritik von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an der US-Delegation während der Ukraine-Gespräche im Kanzleramt erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Der…

Ja zum Freihandel – Mehr Schutz für die deutsche Landwirtschaft – Nein zum Landwirtschaftsteil des Mercosur-Abkommens

Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert, dass die geplante Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens die deutsche Landwirtschaft durch weitreichende Zollkontingente für Rindfleisch (99.000 t zu 7,5 %),…

Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international

Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass politische Korrektheit und Woke-Ideologie Familie, Religions- und Meinungsfreiheit sowie das Recht auf Leben gefährden. Biologische Tatsachen würden durch…