Mädchen schützen – dem Beispiel Österreichs beim Kinderkopftuchverbot folgen

Berlin, 13. Dezember 2025. Der österreichische Nationalrat hat dem Gesetzesentwurf der Wiener Koalition für ein Kinderkopftuchverbot an Schulen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Neben FPÖ, Neos und ÖVP votierten auch die österreichischen…

Die „Verkehrswende“ ist gescheitert und muss beendet werden

Berlin, 12. Dezember 2025. Das Bundesverkehrsministerium hat die Ziele der vorangegangenen Regierungen zu Schienengüterverkehr und Schienenpersonenfernverkehr aufgegeben. Unter den Verkehrsministern Scheuer und Wissing sollte der Schienengüterverkehr…

Bundesfinanzhof-Urteil zur Grundsteuer ist eine Enttäuschung

Berlin, 12. Dezember 2025. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat gestern in einer Entscheidung die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das sogenannte Bundesmodell der neuen Grundsteuer abgewiesen. Damit wird die umstrittene Reform, die seit Anfang…

Regierung ignorant gegenüber skandalöser Studie des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung

Berlin, 12. Dezember 2025. Eine Studie des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung mit dem Titel „The economic commitment of climate change“, in der im Kern postuliert wurde, dass die Folgen des „Klimawandels“ die Weltwirtschaft zukünftig…

Deutschland braucht transparente und kostengünstige Altersvorsorgeprodukte

Berlin, 12. Dezember 2025. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 10.12.2025 <https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025 227.html> eine zentrale Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen…

Trotz angespannter Haushaltslage: Der Landkreis Leipzig erhöht die Zuschüsse für die Jugendhilfe um 30 %

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Leipzig Trotz angespannter Haushaltslage: Der Landkreis Leipzig erhöht die Zuschüsse für die Jugendhilfe um 30 % Das Jugendamt benötigt für das abgelaufene Haushaltsjahr 2025 noch knapp…

Bas führt Merz an der Leine

Berlin, 11. Dezember 2025. Nachdem der Widerstand der sogenannten Jungen Gruppe in der Union gegen das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gebrochen wurde, erhebt nun CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche Einspruch gegen…

Rückführungs-Verzicht weiterer Beleg für ausbleibende „Migrationswende“

Berlin, 11. Dezember 2025. Zu Meldungen, Deutschland verzichte auf Rückführungen von Asylbewerbern, für die tatsächlich Griechenland zuständig wäre, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried…

Klimaforschung muss neutral und ergebnisoffen sein

Berlin, 11. Dezember 2025. Das Wissenschaftsjournal Nature hat eine Arbeit vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung PIK aus dem Jahre 2024 zurückgezogen. Sie war die am zweithäufigsten zitierte Studie in den USA. Der klimapolitische…

Corona-Politik war von Geheimniskrämerei und mangelnder Verantwortung geprägt

Berlin, 10. Dezember 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Tätigkeiten der interministeriellen „AG Impfpflicht“ (Drucksache 21/2025) enthüllt eine alarmierende Lücke in der Dokumentation…

AfD-Fraktion mahnt die Bundesregierung zur Einhaltung der Menschenrechte

Berlin, 10. Dezember 2025. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, mit: „Vor 77 Jahren, am 10. Dezember 1948, wurde die Allgemeine Erklärung der…

SPD-Äußerungen zu Truppenentsendungen in die Ukraine zeigen völlige Planlosigkeit der Regierung

Berlin, 10. Dezember 2025. Zur jüngsten Äußerung von SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller, die den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine in Aussicht stellte, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied…