AfD-Kreisrat Hannes Kirmse: Eklatante Intransparenz – Landrat Graichen verweigert Aufklärung zur Windkraft-Planung

Der AfD-Kreisrat Hannes Kirmse erhebt Vorwürfe gegen Landrat Henry Graichen (CDU) und den Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen, da trotz tausender Bürgerstellungnahmen zur Teilfortschreibung „Erneuerbare Energien“ bis heute kein Abwägungsprotokoll veröffentlicht wurde:

„Wir haben es hier mit einem Vorgang zu tun, der demokratische Transparenzstandards vermissen lässt. Bürger hatten 2025 fristgerecht, engagiert und mit erheblichem Aufwand Stellungnahmen zu den Windkraftvorranggebieten eingebracht. Dass sie nun völlig im Unklaren gelassen werden, wie mit ihren Einwänden umgegangen wurde, ist ein Affront gegen die Beteiligungsrechte der Bevölkerung.

Bereits in der Kreistagssitzung vom 26.11.2025 hatte ich Landrat Graichen öffentlich zur Auskunft aufgefordert. Er sagte damals eine schriftliche Antwort zu, die jedoch bis heute ausblieb. Offenbar soll damit vertuscht werden, dass die Bürgerbeteiligung in Graichens Augen eine bloße Formalie war. Wenn es kein Abwägungsprotokoll gibt, liegt der Verdacht nahe, dass kritische Stellungnahmen schlicht ignoriert wurden, um den Windkraftausbau gegen den Willen der Menschen

durchzudrücken.

Aus diesen Gründen habe ich eine erneute ausführliche schriftliche Anfrage an den Landrat gerichtet, denn Transparenz darf letztlich kein Gnadenakt der Verwaltung sein. Ich werde hier mit allen Mitteln dranbleiben, damit die Bürger erfahren können, ob ihre Stimme tatsächlich zählt oder ob ihre Stimme nur als störendes Beiwerk behandelt wird.“

Die gesamte Anfrage:

Anfrage zu nicht veröffentlichtem Abwägungsprotokoll des Regionalen

Planungsverbands Leipzig-Westsachsen

Sehr geehrter Herr Landrat Graichen,

im Zeitraum vom 12. Mai bis 11. Juli 2025 konnten im Zuge der Beteiligung von Öffentlichkeit sowie von Trägern öffentlicher Belange Stellungnahmen zum Entwurf der Teilfortschreibung „Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-Westsachsen eingereicht werden. Während des Beteiligungsverfahrens gingen über verschiedene Kommunikationswege bei der Regionalen Planungsstelle mehrere tausend Stellungnahmen ein. Bis heute ist jedoch für die Beteiligten nicht nachvollziehbar, wie mit ihren Stellungnahmen verfahren wurde, da nach Abschluss der Beteiligungsrunde kein Abwägungsprotokoll veröffentlicht wurde. Aus diesem Grund hatte ich Sie in der Kreistagssitzung 26.11.2025 im Tagesordnungspunkt „Anfragen der Kreisräte“ um entsprechende Ausführungen gebeten. Daraufhin hatten Sie mir zugesagt, mir diese schriftlich zukommen zu lassen. Da dies bis zum heutigen Tag nicht erfolgt ist, bitte ich Sie um zeitnahe Beantwortung meiner Anfrage:

1. Aus welchen rechtlichen, organisatorischen oder sachlichen Gründen wurde bislang kein Abwägungsprotokoll zu den eingegangenen

Stellungnahmen veröffentlicht?

2. Ist ein Abwägungsprotokoll nicht veröffentlicht oder überhaupt nicht – auch nicht verbandsintern – erstellt worden?

3. Falls die Erstellung eines Abwägungsprotokolls verbandsintern

erfolgt ist: Ist noch eine Veröffentlichung vorgesehen und wenn ja, bis wann und wenn nein, warum nicht?

4. In welcher Form wurde bzw. wird die gesetzlich gebotene Abwägung der eingebrachten Stellungnahmen dokumentiert, sofern kein förmliches Abwägungsprotokoll erstellt wurde und ist diese Dokumentation ggf. für die Öffentlichkeit einsehbar und wenn ja, in welcher Weise?

5. Wie wird sichergestellt, dass für die Öffentlichkeit sowie für die Mitglieder des Kreistages nachvollziehbar bleibt, wie einzelne

Stellungnahmen inhaltlich berücksichtigt oder aus welchen Gründen sie zurückgewiesen wurden?

Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung sowie dabei um konkrete Darlegung der einschlägigen rechtlichen Grundlagen. Sollten Sie sich als Landrat für eine Beantwortung außerstande sehen, bitte ich Sie, eine Beantwortung durch den Vorsitzenden des Regionalen Planungsverbands Leipzig-Westsachsen zu erwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Hannes Kirmse, Kreisrat