Lage im Nahen Osten erfüllt uns mit Sorge

Berlin, 28. Februar 2026. Zum Angriff auf den Iran und zur Lage im Nahen Osten teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Mit großer Sorge haben wir die Angriffe Israels und der…

Deutschland braucht eine grundlegende Steuerreform

Berlin, 28. Februar 2026. Zur laufenden Diskussion , angesichts schwachen Wirtschaftswachstums und leerer Staatskassen, Einkommensteuerentlastungen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren, teilt der finanzpolitische Sprecher…

Grundsteuer abschaffen und Bürger entlasten

Berlin, 28. Februar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert, die Grundsteuer rückwirkend ab dem 01. Januar 2026 komplett abzuschaffen. Hierzu hat die AfD-Fraktion einen Antrag https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104277.pdf…

Zentrale Unterlagen zur Corona-Maßnahmen-Krise dürfen nicht blockiert werden

Berlin, 27. Februar 2026. Der Obmann der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“, Kay-Uwe Ziegler, kritisiert, dass eine Materialanforderung zu Pharmakovigilanz…

Bahn erlebt eine Digitalisierungs-Katastrophe

Berlin, 27. Februar 2026. Zur neuerlichen Verschiebung der Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs „Stuttgart 21“ und zu den dauerhaft negativen Auswirkungen der Streckensanierung Hamburg-Berlin erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,…

AfD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Begrenzung des NGO-Klagerechts vor

Berlin, 27. Februar 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des NGO-Klagerechts im Bundestag eingebracht und stellt sich damit gegen die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des Verbandsklagerechts. Während…

Edgar Naujok: Erfolg vor dem VG Köln

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als „gesichert rechtsextremistische…

AfD-Abgeordnete im Organstreit zum „Heizungsgesetz“

Berlin, 27. Februar 2026. Dem Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz (2 BvE 4/23, 20 H) sind mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion beigetreten. Zur gestrigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt…

Undurchsichtige Entwicklungshilfe-Projektfinanzierungen aufklären

Berlin, 26. Februar 2026. Die Bundesregierung hat sich geweigert, auf mehrere Kleine Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion hin, detaillierte Informationen zu sogenannten „nicht deklarierten Projekten“ im Ausland offenzulegen. Dazu teilt der…

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion: Darlehen des Landkreises Leipzig

Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/1871) zur Vergabe von Darlehen durch die Agenturen für Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) an Bürgergeldempfänger und Arbeitssuchende nahm die AfD-Kreistagsfraktion…

Social-Media-Verbot soll dem Absatz der digitalen Identität dienen

Berlin, 26. Februar 2026. In ihrem Impulspapier „Sichere Soziale Medien“ fordert die SPD Altersverifikationen mit Hilfe der digitalen Geldbörse (EUDI). Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, Mitglied im Ausschuss…

Weimer hat seinen Laden nicht im Griff

Berlin, 26. Februar 2026. Kulturstaatsminister Weimer scheitert mit dem Versuch, die wegen antisemitischer Ausfälle in die Kritik geratene Leiterin der Berlinale, Patricia Tuttle, zu entlassen. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der…