Aus dem Kreistag: Unzureichende Nutzung kommunal relevanter Bundesförderprogramme

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Leipzig
Unzureichende Nutzung kommunal relevanter Bundesförderprogramme

Der Landkreis Leipzig beabsichtigt gemäß Haushaltsplan 2026 die Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von rund 19 Millionen Euro. Darüber hinaus wurde durch die Landesdirektion Sachsen eine weitere Kreditaufnahme von bis zu zwei Millionen Euro
genehmigt. Vor diesem finanzpolitischen Hintergrund hat die AfD-Kreistagsfraktion eine Anfrage an die Landkreisverwaltung gerichtet, mit der ermittelt werden sollte, welche kommunal relevanten Förderprogramme des Bundes durch die Verwaltung beantragt wurden. Grundlage der Anfrage waren die zum Stichtag 26. September 2024 verfügbaren Bundesförderprogramme, bei denen Kommunen ausschließlich oder teilweise antragsberechtigt waren, sowie die für das Jahr 2026 vorgesehenen Programme gemäß der Förderdatenbank des Bundes.

Die Antwort der Landkreisverwaltung fällt in ihrer Substanz äußerst begrenzt aus. Von insgesamt 25 Verwaltungsämtern wurden lediglich in der Stabstelle für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung zwei Förderprogramme benannt: das Programm „NKI – Klimaschutzprojekte im kommunalen Umfeld (Kommunalrichtlinie)“ sowie das Strukturstärkungsprogramm „STARK“ zur Unterstützung der Transformationsprozesse in den Revieren und an Kohlekraftwerksstandorten. Das Klimaschutzmanagement sowie die Klimaschutzkoordination befinden sich nach Angaben der Verwaltung weiterhin in der laufenden Umsetzung.

Als einziges fortlaufendes und zugleich neu beantragtes Bundesförderprojekt verbleibt das Programm „Demokratie leben!“, das in der Übersicht der Eigenbetriebe geführt wird und seit dem vergangenen Jahr über das kommunale Jobcenter abgewickelt wird. Weitere beantragte Förderprogramme des Bundes bestanden zum Zeitpunkt der Beantwortung nicht.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die Inanspruchnahme von Bundesfördermitteln im Landkreis Leipzig nahezu ausschließlich auf die Bereiche Klimaschutz und Demokratieförderung beschränkt. Wesentliche kommunale Aufgabenfelder bleiben unberücksichtigt. Fördermöglichkeiten in den Bereichen Familienförderung, Unterstützung von Kindern und Eltern, arbeitsmarktpolitische Begleitprogramme sowie Programme zur energetischen und klimafreundlichen Ertüchtigung kommunaler Gebäude wurden offenbar nicht genutzt.

Die AfD-Kreistagsfraktion sieht hierin ein erhebliches Defizit in der strategischen Ausschöpfung bestehender Förderinstrumente des Bundes. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der gleichzeitig steigenden Kreditaufnahme erscheint es aus parlamentarischer Sicht geboten, die Fördermittelstrategie des Landkreises kritisch zu überprüfen und künftig breiter sowie bedarfsgerechter auszurichten.

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de