Sparer und Mieter sind bei SPD-Gesundheitsplänen die Dummen

Berlin, 10. Februar 2026. Aus Koalitionskreisen dringen immer neue Überlegungen zur Generierung von höheren Einnahmen im Gesundheitswesen an die Öffentlichkeit. Nachdem aus Reihen der CDU bereits Forderungen nach Leistungskürzungen, nach Praxisgebühren, nach einem Stopp von Medikamentenabgaben an Hochbetagte, oder mögliche Selbstzahlung von Zahnarztleistungen durch die Versicherten auf dem Tisch liegen, kommt nun die SPD mit einer neuen, radikalen Abgabe: Sparer und Vermieter sollen für Kapitalerträge und Mieteinnahmen zur Kasse gebeten werden. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Sparer und Mieter sind bei der SPD die Dummen: Wer fürs Alter vorsorgt und dabei Kapitalerträge oder Mieteinnahmen hat, wird zur Kasse gebeten. Einerseits sollen die Bürger privat vorsorgen, um die maroden Rentenkassen zu entlasten, andererseits sollen sie nach dem Willen der SPD dafür mit neuen Krankenversicherungsbeiträgen bestraft werden. Welch Irrsinn! Und auch die Mieter sind die Leittragenden: Die ohnehin bereits hohen Mieten werden weiter erhöht, da Vermieter die Abgabe direkt oder indirekt auf die Mieten umlegen werden. Zudem verkompliziert der SPD-Plan das Gesundheitssystem, weil es sich um eine zusätzliche Abgabe handelt, die nur einen Teil der Kosten ersetzen soll. Mehr Komplexität bedeutet noch mehr Bürokratie. Unsere Fraktion wird sich den SPD-Plänen mit aller Kraft entgegenstellen. Wir brauchen keine zusätzlichen Abgaben, keine weiteren Gebühren und auch keine Leistungskürzung. Wir müssen das Gesundheitssystem auf eine komplett neue Finanzierung, beispielsweise durch Mehrwertsteuer, umstellen. Dänemark zeigt, dass es funktioniert. Das derzeitige System aus PKV und GKV muss komplett ersetzt werden.“

Quelle: afdbundestag.de