Panik vor den Landtagswahlen – Bundesregierung will jetzt plötzlich das Heizungsgesetz abschaffen

Berlin, 25. Februar 2026. Das von der Ampel-Regierung eingeführte Heizungsgesetz wolle die Bundesregierung so ändern, dass alle Heizungen wieder möglich seien, erklärte der Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt zur Ankündigung der Bundesregierung, das Heizungsgesetz abschaffen zu wollen:

„Bei der CDU bricht vor den Landtagswahlen jetzt die Panik aus – scheinbar kommt man so beim Heizungshammer endlich zur Vernunft. Und das, nachdem die AfD-Fraktion Druck gemacht hat, und wir erneut den Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes einbringen. Angeblich will die CDU laut ihrem sogenannten Eckpunktepapier das Heizungsgesetz jetzt plötzlich auch abschaffen. Wenn die Koalitionsrunde wirklich und ernsthaft die Abschaffung des Habeckschen Heizungshammers beschlossen hat, dann kann die Bundesregierung auch unserem AfD-Antrag heute Abend im Bundestag zustimmen. Denn wir als AfD-Fraktion wollen das Heizungsgesetz ohne Wenn und Aber abschaffen. Dazu braucht man kein Eckpunktepapier und vor allem keine Ausstiegsklausel 2030, wie die Regierung es angekündigt hat. Es ist ganz einfach: Die Union muss nur dem AfD-Antrag auf Abschaffung zustimmen. Alles andere ist vorgetäuschter Aktionismus. Die Bundesregierung kann jetzt beweisen, ob es ihr Ernst ist oder ob sie wieder einmal nur die Wähler vor den Landtagswahlen täuschen will.“

Quelle: afdbundestag.de