Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64 – Trennung von Amt und Mandat)

Berlin, 26. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64) vor und ergänzt Absatz 2 um den Satz „Mitglieder der Bundesregierung können nicht gleichzeitig dem…

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

Berlin, 26. Februar 2026. Die AfD-Fraktion stellt fest, dass das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs seit seiner Einführung 1967 zu einer in Deutschland unbeispiellosen Vermischung von legislativer und exekutiver Gewalt führt. Abgeordnete,…

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes

Berlin, 26. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag vor. Ziel ist die vollständige…

Verbraucherstimmung ist wie die Politik der Bundesregierung – mau

Berlin, 25. Februar 2026. Zum aktuellen Konsumklima-Index erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die aktuellen Studien der Konsumforschungsinstitute GfK und NIM verdeutlichen, dass die Kauflaune…

Ministerium gibt Unsummen Steuergeld für Umgehung eigener Regeln aus

Berlin, 25. Februar 2026. Vor einigen Jahren wurden strenge Cookie-Richtlinien im Internet eingeführt, um Nutzer besser zu schützen. Nun zeigt sich die skurrile Kehrseite: Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt fördert…

Edgar Naujok: Alarmzeichen Winterspiele

+++ Pressemitteilung +++ Edgar Naujok: Alarmzeichen Winterspiele Berlin, 24. Februar 2026 Zu den deutschen Ergebnissen bei den zurückliegenden Olympischen Winterspielen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, stellvertretendes…
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Edgar Naujok: +++Reinschalten+++ Liveübertragung: Mittwoch, 25. Februar, 16.25 Uhr

Das Winckelmann-Institut darf nicht geschlossen werden

Berlin, 25. Februar 2026. Zu den Plänen der Berliner Humboldt-Universität (HU), das renommierte Winckelmann-Institut zu schließen, teilt der Hochschulpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christoph Birghan, mit: „Während…

Panik vor den Landtagswahlen – Bundesregierung will jetzt plötzlich das Heizungsgesetz abschaffen

Berlin, 25. Februar 2026. Das von der Ampel-Regierung eingeführte Heizungsgesetz wolle die Bundesregierung so ändern, dass alle Heizungen wieder möglich seien, erklärte der Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn. Der baupolitische Sprecher…

Koalition führt zur Rente unwürdiges Kaspertheater vor

Berlin, 25. Februar 2026. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission soll unter anderem die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre prüfen. Laut Medienberichten (BILD 24.02.26) liegen dazu bereits konkrete Vorschläge…
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Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW09/2026)

Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW09/2026). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreis Digitales und…

Entwurf eines Gesetzes zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen

Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass aktuell zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, die überwiegend durch Steuergelder finanziert werden, nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz…