AfD Landkreis Leipzig wählt neuen Kreisvorstand

Am Sonntag, den 22.02.2026 wählte der AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig einen neuen Kreisvorstand. Edgar Naujok stellte sich nach 10 Jahren Vorstandsarbeit nicht mehr zur Wahl. Als neuer Kreisvorsitzender wurde Jörg Dornau gewählt. Hierzu…

AfD-Fraktion begrüßt Clearingstelle für verfolgte deutsche Ärzte

Berlin, 24. Februar 2026. Die durch das US-Gesundheitsministerium unter Minister Robert F. Kennedy jr. eingerichtete Clearingstelle für deutsche Ärzte, die in Folge der Coronapolitik juristisch verfolgt wurden oder weiterhin werden, wird von…

Wer Debatten verhindert, beschädigt die Demokratie

Berlin, 24. Februar 2026. Das für den 26.02.2026 geplante politische Hearing des Monetative e.V. und der Monneta gGmbH zum digitalen Euro wurde nach massivem politischem Druck auf die beiden Veranstalter von diesen abgesagt. Offenbar bestanden…

China ist nicht Feind, sondern Partner

Berlin, 24. Februar 2026. Zur China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz teilt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Wenn Bundeskanzler…

Vier Jahre Krieg in der Ukraine – jetzt für den Frieden eintreten, statt weiter mit dem Säbel zu rasseln

Berlin, 24. Februar 2026. Anlässlich des heutigen (24.2.) vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Markus Frohnmaier: „Heute ist ein Tag der Trauer. Trauer um die vielen Opfer…

Entwurf eines Gesetzes zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen

Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag erkennt im Gesetzentwurf zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Gewaltenteilung und…

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften

Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass die Vaterschaftsanerkennung nach dem Kindschaftsrechtsreformgesetz von 1997 bewusst niedrigschwellig ausgestaltet ist, um Abstammungsverhältnisse ohne genetischen…

Innovative Arzneimittel sofort verfügbar machen, nationale Zuständigkeit sichern und lernende Preisbildung weiterentwickeln

Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass innovative Arzneimittel entscheidend zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, zur Verlängerung der Lebenserwartung und zur Steigerung der Lebensqualität…

Korrektur der COVID-19-Impfstoffpolitik und Moratorium für gegenwärtig zugelassene mRNA-COVID-19-Impfstoffe

Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine grundlegende Korrektur der COVID-19-Impfstoffpolitik und ein sofortiges Moratorium für sämtliche gegenwärtig zugelassenen mRNA-Impfstoffe. Eine unabhängige,…

Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorität machen

Berlin, 24. Februar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag macht die Rohstoffpolitik zu einer strategischen Priorität, indem sie eine umfassende, außen- und sicherheitspolitisch fundierte Ausrichtung fordert. Die Sicherung globaler…

Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt

Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert eine demographische Krise, da viele Erwerbstätige der geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter erreichen, während weniger junge Menschen nachrücken. Zuwanderung…

Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland

Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran (IRGC) in der Bundesrepublik. Die IRGC bildet einen zentralen Bestandteil des autoritären Scharia-Systems der…