Buchmesse sollte Absage der Buchpräsentation von Maximilian Krah überdenken

Berlin, 19. Februar 2026. Die Leipziger Buchmesse hat die geplante Buchpräsentation des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah kurzfristig aus „Sicherheitsgründen“ abgesagt. Dazu teilt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion…

Edgar Naujok: Neue EU-Verpackungsverordnung belastet Gastronomie und Mittelstand

Die geplanten Regelungen der Europäische Union zur Verpackungsverordnung (PPWR) stoßen auf deutliche Kritik. Ab dem 1. Januar 2030 sollen Portionspackungen für Ketchup, Mayonnaise oder Kaffeesahne beim Verzehr in Restaurants verboten werden.…

KI-Skandal des ZDF berührt das Fundament journalistischer Glaubwürdigkeit

Berlin, 18. Februar 2026. Zu der Affäre um die ungekennzeichnete Verwendung einer von künstlicher Intelligenz generierten Videosequenz im ZDF „Heute-Journal“ äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin…

Regierung agiert bei Rohstoffabkommen ahnungslos und dilettantisch

Berlin, 18. Februar 2026. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren nach eigener Aussage zahlreiche bilaterale Rohstoffabkommen und -partnerschaften mit anderen Staaten abgeschlossen, beispielsweise mit Kanada, Chile, Brasilien, Kasachstan…

Mehrwertsteuer senken statt zu erhöhen

Berlin, 18. Februar 2026. Zur Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, bezüglich einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent durch die schwarz-rote Bundesregierung…

Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige geht in völlig falsche Richtung

Berlin, 18. Februar 2026. Australien hat seit Ende 2025 ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Frankreich, Dänemark und Spanien streben Vergleichbares an. Nun fordert auch die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), den Zugang…

Schwarz-Rot treibt Deindustrialisierung Deutschlands weiter voran

Berlin, 18. Februar 2026. Zur Analyse der Beratungsgesellschaft EY zum Stellenabbau in der Industrie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Industrie hat in Deutschland im Jahr 2025 mehr…

Migranten sollen sich zu Hause nicht der deutschen Sprache verweigern

Berlin, 17.Februar 2026. Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen zur Sprachverwendung in Haushalten vorgelegt. 15,5 Millionen Menschen in Deutschland sprechen zu Hause überwiegend oder ausschließlich in einer anderen Sprache – am häufigsten…

US-Außenminister Rubio bestätigt Kurs der AfD-Fraktion

Berlin, 17. Februar 2026. Zur Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Marco Rubios Rede ist eine Bestätigung…

Verlängerung ineffektiver Grenzkontrollen ist reinste Schaufensterpolitik

Berlin, 17. Februar 2026. Zu der Verlängerung von Grenzkontrollen für ein halbes Jahr erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die angekündigte Maßnahme lohnt den absehbaren Parteien-Streit…

Edgar Naujok: Klimaschutzprogramm 2026: Belastungen für Landwirtschaft und Wirtschaft befürchtet

Das von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz vorgestellte Klimaschutzprogramm 2026 sorgt für zunehmende Kritik. Der von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Maßnahmenkatalog der Koalition aus CDU und SPD sieht…

Priens Quotenforderung zeigt Weg der Union ins woke Utopia

Berlin, 17. Februar 2026. Während Bundesfamilienministerin Prien (CDU) eine Frauenquote im Wahlrecht ins Auge fasst, hat ihre Partei im EU-Parlament eine absurde Resolution verabschiedet: „Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat…