Familienministerium fördert pluralismusfeindliche Vereine in Hamburg

Berlin, 5. Februar 2026. Laut Medienberichten fördert das Familienministerium unter CDU-Vize Karin Prien verschiedene Hamburger Einrichtungen, die offen dazu aufrufen, Einzelpersonen aus dem persönlichen Umfeld wie etwa eigene Verwandte aufgrund…

Fraktionssaal-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht im Widerspruch zum Grundprinzip des Minderheitsschutzes

Berlin, 5. Februar 2026. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Fraktionssaal der AfD teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: „In der Sache hat das BVerfG…

Geplante Reform der Filmförderung wird der Branche eher schaden als nutzen

Berlin, 5. Februar 2026. Zur Einführung einer Investitionsverpflichtung für Anbieter von Streamingdiensten sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: „Die geplante Reform der Filmförderung…

Sexualisierungs- und Körperkontaktkonzepte in Kitas verbieten

Berlin, 5. Februar 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Bundesförderung sexualpädagogischer Maßnahmen (Drucksache 21/3673) bleibt unzureichend. Eine vollständige Offenlegung geförderter Projekte,…

Aus dem Kreistag: Unzureichende Nutzung kommunal relevanter Bundesförderprogramme

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Leipzig Unzureichende Nutzung kommunal relevanter Bundesförderprogramme Der Landkreis Leipzig beabsichtigt gemäß Haushaltsplan 2026 die Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von rund…

Urteil in Budapest gegen linksextreme Gewalt ist zu begrüßen

Berlin, 4. Februar 2026. In Budapest wurde heute die Person Simeon T., die sich nach der Verhaftung in „Maja“. T. umbenannte, zu acht Jahren Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zur Körperverletzung verurteilt, wie Medien am Nachmittag berichteten.…

Bundesregierung darf Betriebe nicht mit einbrechender Makrelenquote allein lassen

Berlin, 4. Februar 2026. Die neue Makrelenquote für deutsche Hochseefischer im Nordostatlantik bricht 2026 massiv ein. Von 9.640 Tonnen im Jahr 2025 auf nur noch 2.945 Tonnen – ein Rückgang um rund 70 Prozent. Damit geraten Betriebe und…

Untersuchungsausschuss zu Northvolt ist unumgänglich

Berlin, 4. Februar 2026. Zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu Northvolt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Der Bundesrechnungshof macht es aktenkundig: Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister…

Sabotageakte an Korvetten zeigen sicherheitspolitisches Strukturversagen

Berlin, 4. Februar 2026. Zu den jüngsten Festnahmen im Zusammenhang mit versuchten Sabotageakten an Korvetten der Deutschen Marine im Hamburger Hafen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses…

Transparenz bei Daten zu COVID-19-Impfstoffen herstellen

Berlin, 4. Februar 2026. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat mit Schreiben vom 30. Januar 2026 den Antrag einer Rechtsanwältin auf Zugang zu aggregierten Meldedaten aus der EudraVigilance-Datenbank zur SafeVac-2.0-Studie abgelehnt.…

Kanzler kapituliert vor der Rentenherausforderung

Berlin, 4. Februar 2026. Medienberichten zufolge hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschbach einen tiefgreifenden „Paradigmenwechsel“ bei der gesetzlichen Rente angekündigt. Diese solle es zwar…

Politische Bildung, finanziert aus öffentlichen Mitteln, muss transparent sein

Berlin, 4. Februar 2026. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verweigert der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Hess, Mitglied des Kuratoriums der BpB, die Einsicht in Förderberichte und Übersichten zu geförderten Projekten und…