Edgar Naujok: Bundesregierung mauert bei Lobby-Aktivitäten

+++ Pressemitteilung +++

Berlin, 09.03.2026

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok kritisiert die mangelnde Transparenz der Bundesregierung im Umgang mit Lobbykontakten im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Hintergrund ist die Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine schriftliche Frage Naujoks. Darin räumt die Bundesregierung ein, dass deren Mitglieder im Zeitraum vom 13. bis 15. Februar Treffen mit 28 Lobbyvertretern hatten. Gleichzeitig wird jedoch erklärt, dass die Angabe „ohne Gewähr auf Vollständigkeit“ erfolge.

Hierzu erklärt er:

„Wenn selbst die Bundesregierung einräumt, dass ihre eigenen Angaben zu Treffen mit Lobbyvertretern möglicherweise unvollständig sind, dann zeigt dies in erster Linie einen Mangel an echter Transparenz. Den Bürgern wird das Recht genommen, zu erfahren, wie im Umfeld hochrangiger internationaler Konferenz Einfluss auf Regierungsvertreter genommen wird. Gerade bei sicherheits- und außenpolitischen Fragen ist es besonders heikel, wenn Beratungsfirmen und Lobbyakteure im Hintergrund Gespräche führen, während Parlament und Öffentlichkeit nur bruchstückhafte Informationen erhalten.
Dass die Bundesregierung ihre eigenen Kontakte nicht vollständig offenlegen kann oder will, zeigt, dass ihr an einem grundlegenden Vertrauen in das Regierungshandeln nicht gelegen ist. Als Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion fordere ich deshalb, dass im Vorfeld wegweisender politischer Entscheidungen transparent gemacht wird, wer mit wem wann und wo gesprochen hat!“

Euer Edgar Naujok
Mitglied des Deutschen Bundestages/direkt gewählt im Landkreis Leipzig

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de