Hinterzimmer-Politik der Regierung auf Kosten der Beitragszahler

Berlin, 16. März 2026. 13 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027. Ende März will Bundesgesundheitsministerin Warken eine Streichliste vorlegen, um die Finanzlage der Kassen in den Griff zu bekommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen Abgeordnete von CDU/CSU und SPD bis dahin festlegen, welche Kürzungen im Gesundheitswesen von der Regierungskoalition mitgetragen werden. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert das Vorgehen und übt grundsätzliche Kritik an den zu erwartenden Sparmaßnahmen. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Die Regierungskoalition will also im Hinterzimmer mauscheln, auf welchen Wegen sie die gesetzlich Versicherten künftig noch stärker zur Kasse bitten kann. Sicher ist schon jetzt: Wer hart arbeitet, ist der Dumme. Die Merz-Regierung will keine echten, grundlegenden Reformen im Gesundheitswesen, sie will ein weiter so. Unsere Fraktion wird diesen Kahlschlag nicht mitmachen. Wir brauchen endlich eine tiefgreifende Reform im Gesundheitswesen mit Maßnahmen, die langfristig für echte Gesundheitspolitik im Sinne der Bürger in Deutschland sorgen. Das Herumdoktern an den Symptomen hat erst zur aktuellen Situation geführt und wird auch in Zukunft keine Lösung sein. Ein großer Teil der Kosten im Gesundheitswesen entsteht durch Bürokratie. Zu viele Krankenkassen und zu viel Lobbyismus haben dafür gesorgt, dass wir in Deutschland ein völlig überbürokratisiertes Gesundheitssystem haben, eines der ineffizientesten der Welt. Hier muss aus Sicht der AfD-Fraktion der Hebel angesetzt werden. Zudem müssen Krankenkassenbeiträge so gehandhabt werden, wie es in anderen Ländern längst Standard ist: Jeder Ausländer, der nie in unser Gesundheitssystem eingezahlt hat, muss seine Behandlungskosten selbst tragen. Der Staat muss die Kosten für einheimische Bürgergeldempfänger mit Steuermitteln decken und nicht den Arbeitern und Angestellten aufs Auge drücken. Wer, wie Ministerin Warken, diese Tatsachen leugnet und den Bürgern lieber immer tiefer in die Taschen greift, anstatt endlich Reformen im Gesundheitsbereich anzugehen, der sollte von seinem Amt zurücktreten, denn es ist bereits 5 nach 12.“

Quelle: afdbundestag.de