Rede unseres Kreisrats Hannes Kirmse in der Kreistagssitzung vom 18. Juni zum fraktionsübergreifenden Antrag zur Begrenzung des Baus überdimensionaler Windenergieanlagen im Landkreis Leipzig

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kollegen Kreisräte,

liebe Gäste!

Ich nehme heute das Wort, um für einen Antrag zu werben, der fraktionsübergreifend von mehreren Kreistagsabgeordneten getragen wird – auch von mir als Vertreter der Alternative für Deutschland.

Der vorliegende Antrag ist Ausdruck demokratischer Willensbildung und parlamentarischer Verantwortung. Umso mehr verwundert und empört es mich, dass gleichzeitig mehrere Anträge unserer Fraktion ohne stichhaltige Begründung von der Tagesordnung ferngehalten wurden. Der Landrat verweist lapidar auf angebliche Nichtzuständigkeit – ohne nähere Prüfung, ohne Anhörung, ohne erkennbare juristische Substanz. Das ist kein Verwaltungsakt – das ist politische Willkür! Und genau daran will ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich Kritik üben!

Es ist kein Geheimnis: Ausgehend von meinem Parteibuch hätte ich mir hier einen weitergehenden formulierten Antrag gegen die Windkraft im Landkreis Leipzig gewünscht – Stichwort „Moratorium“.

Doch Politik ist auch immer die Kunst des Machbaren. Und wenn man zumindest eine Weichenstellung durchsetzen will, braucht es hier auch mitunter den Konsens über Fraktionsgrenzen hinweg. Genau das ist mit diesem Antrag gelungen.

Ich danke deshalb auch den Kollegen von BSW, CDU und UWV für die gemeinsame Linie. Wir zeigen mit diesem Antrag: Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger werden ernst genommen. Und wir ziehen gemeinsam eine Grenze gegenüber ideologisch getriebener Planwirtschaft im Namen der sogenannten „Energiewende“.

Wer an einem verantwortungsvollen Umgang mit unserer Heimat, unserer Natur und unserer Lebensqualität interessiert ist, wird sehr schnell feststellen folgendes feststellen: Der aktuelle Windkraftausbau läuft aus dem Ruder.

Die Büchse der Pandora wurde geöffnet. Doch unsere Aufgabe ist es, sie wieder zu verschließen!

Denn die jetzt geplanten Windkraftanlagen sind überdimensioniert, raumgreifend – und sie zerstören nicht nur das Landschaftsbild, sondern gefährden Tierarten, beeinträchtigen unser Grundwasser und bedeuten eine zunehmende Belastung für die Menschen im ländlichen Raum. Am Ende ist dies keine taugliche Energiepolitik. Das ist schlichtweg Größenwahn!

Wir fordern deshalb:

– eine klare und unmissverständliche Stellungnahme des Landkreises gegen die Ausweisung weiterer Windvorranggebiete in sensiblen Schutzräumen

– die Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten, um Genehmigungen zu begrenzen oder zu versagen

– und letztlich ein deutliches Signal an Land und Bund, dass die Flächenziele aus dem Windflächenbedarfsgesetz nicht vorzeitig – und schon gar nicht auf dem Rücken unserer Region – umgesetzt werden dürfen.

Ich bitte Sie damit um Ihre Zustimmung zum fraktionsübergreifenden Antrag. Es ist ein Signal für Vernunft, für Schutz unserer Heimat, und dafür, dass wir den Menschen vor Ort zuhören.

Vielen Dank!