Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion: Keine Freigabe der Haushaltssatzung 2025/26 im Landkreis Leipzig

Die Landesdirektion Sachsen erlässt nur eine Teilgenehmigung für den Haushalt 2025 mit Auflage. In
der Pressemeldung der Landesdirektion heißt es: „Die Landesdirektion Sachsen hat den Haushalt des
Landkreises Leipzig für das Jahr 2025 unter Auflagen zum Vollzug freigegeben. Damit werden die für
dieses Jahr vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
genehmigt.“

Die AfD-Kreistagsfraktion hatte am 31. März 2025 auf Grundlage des am 17. März 2025 übergebenen
Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Jahre 2025/2026 sowie unter Einbeziehung
der im Rahmen des Workshops am 5. März 2025 gewonnenen Erkenntnisse insgesamt sechzehn
Änderungsanträge zur Sache eingebracht. Die Erstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes sollte u. a.
dadurch vermieden werden. Alle Einsparungsanträge wurden von der Kreisverwaltung mit der
Empfehlung zur Ablehnung kommentiert und anschließend in der Kreistagssitzung am 30.04.2025 von
CDU, SPD, BSW, Linke und Grüne abgelehnt.

Doch nun verpflichtet die Landesdirektion den Landkreis zur Aufstellung eines
Haushaltsstrukturkonzeptes. Der Vollzug der Auflage sei jedoch vorerst ausgesetzt, bis gesicherte
Erkenntnisse zum kommunalen Finanzausgleich für 2025 und 2026 vorliegen. Die Entscheidung über
das Haushaltsjahr 2026 ruht zunächst.

Die AfD-Kreistagsfraktion hatte im März 2025 der Verwaltung Einsparungsvorschläge unterbreitet,
jetzt wird die Verwaltung mutmaßlich der AfD-Kreistagsfraktion bis zum Jahresende finanzielle
Alternativen vorschlagen müssen.

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de