AfD-Kreistagsfraktion reicht Klage gegen Landrat ein.
Regentschaft nach Gutsherrenart! Ob ein Antrag auf die Tagesordnung kommt oder nicht, entscheidet Landrat Henry Graichen gerne mal nach persönlichen Befindlichkeiten. Und so ließ er einen Antrag der AfD-Kreisratsfraktion Leipzig Land unter den Tisch fallen. Der setzte sich für ein Moratorium ein, das den Ausbau sämtlicher Windkraftanlagen vorläufig stoppen sollte.
„Die Pläne für den weiteren Windrad-Ausbau gehen rücksichtslos über die Interessen der Anwohner hinweg“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Kreisrat Jörg Dornau. Doch Landrat Graichen fühlte sich nicht zuständig.
Jetzt wird er sich bewegen müssen: Denn die Kreisratsfraktion reichte Klage vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig ein. Da wird Henry Graichen im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, folgende Beschlussvorlage der Antragstellerin des Kreistages des Landkreises Leipzig am 10.09.2025 auf die Sitzung zu setzen:
„Der Kreistag möge beschließen: Der Landkreis Leipzig beantragt beim Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen ein sofortiges Moratorium aller geplanten Windkraftvorhaben im Landkreis Leipzig. Dies soll gelten, bis auf der Bundesebene die Evaluierung und auf der Landesebene das Gesetzgebungsver- fahren abgeschlossen sein werden.“
AfD-Politiker Dornau: „Sollte Landrat Graichen dem wieder nicht folgen, beantragen wir Zwangsmittel!“
Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
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