Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion: Kohlegelder für die Region

Im Juni 2024 hat ein sogenanntes Bund-Länder-Koordinierungsgremium für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen ein Paket zur besseren Unterstützung der Kohleregionen beschlossen, um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu verbessern und Investitionen zu fördern.

Die AfD-Kreistagsfraktion wollte nun von der Landkreisverwaltung wissen, was hat sich diesbezüglich im Landkreis getan? Wie viele Kommunen haben Kohlegeld aus den Bundesmitteln des Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen erhalten? Welche Projekte wurden nach den Förderrichtlinien InvKG und STARK im Landkreis Leipzig umgesetzt? Welche Projekte oder Vorhaben hat die Kommunale Strukturentwicklungsgesellschaft (KommStEG) der Gemeinden Böhlen-Groitzsch- Neukieritzsch-Zwenkau-Regis-Breitingen (des Tagebaus – Vereinigtes Schleenhain) beantragt?

Daraufhin wurden wir informiert, dass der Landkreis Leipzig zum Stand 31.12.2024 ca. 22 Beteiligungsverfahren registriert habe, die in erfolgreichen Projektanträgen mündeten und sich auf 15 Kommunen verteilten. Demnach werden ein Supervulkanzentrum, eine Jugendherberge, mehrere Kita-Bauten, eine Berufsfachschule, ein Dokumentationszentrum, eine ÖPNV-Verknüpfungsstelle aus dem Kohlegeld finanziert. Auf Förderzusage warten ein Grünes Gewerbezentrum, ein Interkommunaler Radweg, ein Radweg zum See, die Entwicklung eines Gewerbestandorts. Die extra für den Kohlegelder gegründete Kommunale Strukturentwicklungsgesellschaft (KommStEG) hätte für die zweite Förderperiode einen Antrag „Interkommunaler Radweg zwischen Böhlen und Zwenkau“ gestellt.

Das alles hat unseres Erachtens nun wenig mit Investitionen in die Folgen des Strukturwandels zu tun. Neu entstehende Industriearbeitsplätze konnten wir der Beantwortung der Anfrage leider nicht entnehmen. Das Strukturstärkungsgesetz kommt also in der Region nicht wie versprochen an. Stattdessen werden in der Kohleregion Industriearbeitsplätze sogar abgebaut, so beispielsweise bei der Dow Chemical oder bei der Energieversorgung in Böhlen.

Damit der Landkreis Leipzig mit seinen vielen l(i)ebenswerten Orten auch ein starker Wirtschaftsstandort bleibt, sind dringend neue Arbeitsplätze notwendig.

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de