Edgar Naujok: Rückzug von Brosius-Gersdorf: ein Punktsieg, aber keine Entwarnung

Der heute publik gewordene Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist ein Punktsieg für uns als Alternative für Deutschland genauso wie für den gesunden Menschenverstand in unserem Land. Es kann nicht angehen, dass Personen in das Bundesverfassungsgericht gewählt werden, die nicht als integer gelten und Positionen vertreten, die offenkundig ideologisch geprägt sind. Ein solches Amt verlangt höchste Neutralität, juristische Exzellenz und das Vertrauen der Bürger – all das war bei Frauke Brosius-Gersdorf nicht gegeben.

Gleichzeitig besteht jetzt kein Grund, sich entspannt zurückzulehnen. Denn die SPD-Fraktion besteht im Bundestag weiterhin auf ihre Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold, die einen radikalen Umbau der Gesellschaft und ein AfD-Verbot befürwortet. Auch hier gilt: Wehret den Anfängen!

Euer Edgar Naujok
Mitglied des Deutschen Bundestages/direkt gewählt im Landkreis Leipzig