Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Leipzig

Steigende Kreisumlage belastet Städte und Gemeinden übermäßig

Die Kreisumlage wird weiter steigen, auch im Jahr 2026, denn die Bundesregierung und der Freistaat Sachsen reduzieren u.a. die Zuschüsse im Bereich der beeinflussbaren Kosten im Haushalt der Kreisverwaltung. Die beeinflussbaren Kosten betragen im Entwurf zum Haushalt 2026 noch 27,66 Mio. Euro, das sind fast 5 % vom Gesamthaushalt.

Die Steuerzahler im Landkreis werden die fehlenden finanziellen Mittel in ihren Städten und Gemeinden spüren, wenn es um deren Haushalte geht, denn die Abgaben an den Landkreis müssen die Städte und Gemeinden erwirtschaften und in Form der Kreisumlage an den Landkreis abführen. Die Bundesregierung und der Freistaat Sachsen beteiligen sich nicht auskömmlich an den Kosten des ÖPNV, den Gebühren der Volkshochschule und Musikschule, der Schülerbeförderung, den Museen und Orchestern im Landkreis.  Ebenso fehlen finanzielle Zuschüsse für die Arbeit in der Jugendhilfe und in der Schulsozialarbeit, für die Zuwendungen zur Erziehungshilfe oder für die Investition in Kitas für unsere Kinder.

Das alles sind keine ureigenen Pflichtaufgaben des Landkreises, sondern diese Kostenübernahmen zu Lasten der Steuerzahler sind Wahlgeschenke u.a. der CDU geführten Kreisverwaltung, Bundes- und Landesregierung. Letztere reduziert nun die Zuschüsse, zum Teil massiv.

Wie weit sollen und dürfen die Kosten zu Lasten der Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren ansteigen? Und was bekommt der Steuerzahler eigentlich noch für seine umfangreich geleisteten Abgaben?

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de