Investoren brauchen Stabilität, nicht Ideologie

Berlin, 8. Oktober 2025. Zum Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten:

„Das Abkommen ist grundsätzlich richtig. Es schafft Planungssicherheit und eröffnet Chancen für deutsche Unternehmen in einer wachstumsstarken Region. Doch Investitionsschutz darf nicht zur Einschränkung nationaler Souveränität führen. Die EU muss aufhören, durch überzogene Vorschriften wie das CSDDD Investitionen abzuwürgen und durch EU-Überwachungsgesetze wie die EU-Chatkontrolle Investoren abzuschrecken. Deutschland braucht aus Sicht der AfD-Fraktion weniger Bürokratie und mehr Freiheit für Unternehmen, sonst bleibt jedes Abkommen nur ein Papierversprechen.“

Quelle: afdbundestag.de