Der Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok unterstützt mit seinen Erfahrungen die AfD-Kreistagsfraktion des Landkreises Leipzig

Als langjähriger Unternehmer besitzt Edgar Naujok wertvolle Expertise, die in unsere Arbeit einfließt. Gemeinsam wurden auf Grundlage des Kommunalwahlprogrammes 2024 mehrere Anfragen an die Kreisverwaltung sowie Anträge im Kreistag gestellt:

Anfrage: Sachstand zum Haushaltsvollzug (04.10.2024)

Die Landesdirektion Sachsen hat mit Bescheid vom 8. Mai 2023 den Doppelhaushalt des Landkreises Leipzig für die Jahre 2023 und 2024 zum Vollzug freigegeben. Darin heißt es: „Aufgrund der Haushaltssituation ist der Landkreis verpflichtet, im Rahmen der vierteljährlichen Berichterstattung an die Landesdirektion Sachsen die aktuelle Entwicklung der Kreisfinanzen darzulegen.“

Anfrage: Sachstand zu den Kosten der Jugendhilfe (04.10.2024)

Der Haushaltsplan für die Jahre 2025/2026 wird mutmaßlich nicht beschlussfähig sein. Eine Ermächtigung bzw. Beschlussvorlage zur vorzeitigen Bewirtschaftung folgender Jugendhilfeprojekte ab 1.1.2025 sind zu erwarten z.B. für Projekte der Förderrichtlinie Kleinprojekte, für Projekte und Vorhaben im Rahmen der Lokalen Partnerschaft für Demokratie sowie des Fonds Frühe Hilfen von Maßnahmen in den Frühen Hilfen sowie für die Umsetzung kinderschutzrelevanter Themen im Landkreis Leipzig.

Anfrage: Einbürgerungen durch das Ausländeramt (04.10.2024)

Für einen Anspruch auf Einbürgerung dürfen keine Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II oder XII) bezogen werden. Das neue Einbürgerungsgesetz (Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts) trat am 27. Juni 2024 in Kraft. Somit ist die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich nach deutschem Recht für alle möglich, außerdem wird insbesondere die Mindestaufenthaltsdauer auf fünf Jahre abgesenkt.

AfD-Antrag A-2024/005: Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II sowie nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu schaffen (13.11.2024)

Begründung: In der einschlägigen Presse sowie im Rundfunk und Fernsehen wird über die verpflichtende Arbeit für Asylbewerber berichtet. Diverse Landkreise setzten das geltende Recht nach AsylbLG bereits praktisch um.

AfD-Antrag A-2022/007 zur Schaffung kommunaler Unterkünfte für die Heimerziehung (13.11.2024)

Begründung: Zum o.g. Antrag resümierte der Landkreis Leipzig: „Insgesamt ist festzustellen, dass die – vor allem finanziellen – Risiken bei der Schaffung kommunaler Jugendhilfeeinrichtungen erheblich sind und einen massiven Ausbau an Personalien in der Kernverwaltung für den Overheadbereich sowie im Fachpersonal nach sich ziehen würden. Insbesondere wegen der aktuellen Haushaltslage und der Fachkräftesituation empfiehlt das Jugendamt, vorerst diese zusätzlichen Aufgaben nicht zu übernehmen, sondern weiterhin auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den freien Trägern im Landkreis und bei Erfordernis im gesamten Bundesgebiet zu setzen.“

Anfrage: Integriertes Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanagement im Landkreis Leipzig (13.11.2024)

Gemäß Sachbericht Teil 1/2 der Seiten 42 und 43 wurden Zielhierarchie und ein energiepolitisches Leitbild 2030 erstellt, bestehend aus einem Leitsatz, drei Leitzielen und sechs Teilzielen.

Anfrage: Einbürgerungen durch das Ausländeramt im Jahr 2024 (26.01.2025)

Die Anfrage dient zur Einordnung der Auswirkungen des neuen Einbürgerungsgesetzes (Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts) vom 27. Juni 2024 auf die Landkreisverwaltung bzw. deren Ämter, Amt f. Rechts-, Kommunal- u. Ordnungsangelegenheiten und dem Ausländeramt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de