Rede unseres Kreisrats Jörg Dornau zum kostenintensiven Landkreis-Journal

Rede unseres Kreisrats Jörg Dornau in der Kreistagssitzung vom 26.11.2025 zum kostenintensiven Landkreis-Journal

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Volksvertreter!

Mal ehrlich: wer von Ihnen hat das Landkreis-Journal aus dem Briefkasten entnommen und auch wirklich gelesen? Und zwar sechsmal im Jahr?

Ich selbst habe es schon wegen der Vorbereitung auf die anstehende Beschlussfassung gelesen – allerdings nicht in der Druckausgabe, sondern digital. Und genau das ist der Punkt!

Einerseits muss der Bürger den digitalen Weg gehen, wenn er KFZ-Führerschein oder Zulassung beantragen möchte. Und so ist das bei vielen Dingen.

Auf der anderen Seite soll das Zentralorgan der Landkreisverwaltung mit einer Auflage von 150.000 Exemplaren jedem Haushalt im Landkreis in den Briefkasten gesteckt werden und das sechsmal im Jahr. Dem Landkreis oder besser gesagt dem Steuerzahler kostet das Vergnügen 129.000 Euro jährlich. 129.000 Euro, die der Landkreis eigentlich nicht hat. Und wohlgemerkt – es handelt sich hierbei auch nicht um eine sogenannte Pflichtaufgabe!

Nun möchte die Landkreisverwaltung auch gleich Fakten für die nächsten vier Jahre schaffen und somit den Auftrag für Druck und Verteilung gleich bis Ende 2029 für dann insgesamt 517.000 Euro auslösen. Das, obwohl heute niemand genau sagen kann, wie tief das künftige Haushaltsloch wohl sein wird. Es ist nicht zu begründe, den Auftrag über so einen langen Zeitraum, der ja über mehrere Haushalte geht, abzuschließen. Auch die Tatsache, dass es nur einen Anbieter bei der Ausschreibung gegeben hat, wirft weitere Fragen auf.

Kommen wir noch zum Inhalt der Hochglanzbroschüre: wie gesagt, ich habe mir einige Ausgaben in der digitalen Version zu Gemüte geführt. So wurde die Coronaimpfung mit nicht ausreichend geprüften Impfstoffen propagiert, aber auf etwaige gesundheitliche Schäden, die im Zusammenhang mit diesen Impfungen stehen, wurde nicht eingegangen.

In der Ausgabe 03/2021, unmittelbar vor der Bundestagswahl, wurde Herrn Georg Ludwig von Breitenbuch eine ganze Seite im Journal gewidmet – rein zufällig war dieser der damalige Direktkandidat der CDU für den Bundestag. Wurde hier vielleicht verdeckter Wahlkampf für einen Parteifreund gemacht, Herr Landrat?

In der letzten Ausgabe wiederum eine ganze Seite für das NDK in Wurzen, obwohl der Stadtrat und auch die Bürger sich mehrheitlich gegen die weitere Subventionierung dieses linken, undemokratischen Netzwerkes ausgesprochen haben!

Und immer wieder Lobgesänge auf die sogenannte „Energiewende“. Dabei kann es dem redaktionell verantwortlichen Landrat gar nicht schnell genug gehen, bis unsere Landschaft „verspargelt“ und verglast wird. Immer wieder wird hier das Geschäft der mächtigen Windkraft-Lobby besorgt. Auf der anderen Seite wiederum werden in keiner Weise die Sorgen und Ängste der Bürger erwähnt. Ebenso wenig die vielen Gegen-Wind-Bürgerinitiativen mit ihren fundierten Argumenten.

„Tagträume vom Grünen Wasserstoff – in der Dauerschleife“. „Wasserstofftaugliche Gasturbine im Kraftwerk Lippendorf“ – so geht das durch viele Ausgaben des Journals.

Die Realität wird gleichsam völlig ausgeblendet: zum Beispiel das Scheitern des Wasserstoffprojekts im ehemaligen Kraftwerk Thierbach oder die Stilllegung des Crakers der Dow in Böhlen, wo hunderte Arbeitsplätze verloren gehen, oder die Unklarheit über die künftige Wärmeversorgung in der Stadt Böhlen in Folge des völlig überhasteten Ausstieges aus der Kohleverstromung.

Hinzu kommt, dass ein Teil des Landkreisjournals mit Werbung von Firmen bestückt und finanziert wird, die möglicherweise Aufträge vom Landkreis erhalten. Kann man eine Querfinanzierung da definitiv ausschließen?

Meine Damen und Herren Volksvertreter, die AfD-Fraktion kann und wird diesem Beschluss nicht zustimmen!

 

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de