Keine Chatkontrolle nirgends, auch keine als „freiwillig“ verbrämte

Berlin, 5. Dezember 2025. Zum Unwillen der Bundesregierung, eine eindeutig ablehnende Position zum Kompromiss der EU-Staaten zu einer freiwilligen Chatkontrolle einzunehmen, teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit:

„Woran erkennen wir, dass die Bundesregierung ein strittiges Thema nicht zu erörtern wünscht? Wenn sie mit der Mehrheit der Koalition eine öffentliche Diskussion in den Ausschüssen des Parlamentes blockiert. So auch in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung, wo ein weiteres Mal über die geplante Chatkontrolle beraten wurde. Nach massiven Protesten aus der Bevölkerung hat sich die EU nun vorerst von einer verpflichtenden Chatkontrolle verabschiedet, hält aber unter der Hand an ihr fest. Den Technologieunternehmen soll die Möglichkeit eingeräumt werden, ,freiwillig‘ und ohne Rechtsgrundlage die gespeicherten Datenbestände ihrer Nutzer auf digitale Darstellungen des sexuellen Kindesmissbrauchs zu durchforsten und zudem ihre digitale Kommunikation via Mail und Messenger zu durchleuchten. Wir müssen es wiederholen: Diese geplanten massiven Eingriffe in die Grundrechte von Millionen unbescholtener Bürger sind nicht nur unverhältnismäßig, sie sind auch ungeeignet, das proklamierte Ziel zu erreichen. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet von der Bundesregierung, auf der Tagung des EU-Rates kurz vor Weihnachten ein klares Nein zu jeder Form der Chatkontrolle auszusprechen. Der sogenannte Kompromiss, auf den sich die EU-Botschafter geeinigt haben, verschleiert die Brisanz des Vorhabens nur. Die EU baut vor unser aller Augen eine digitale Überwachungsinfrastruktur auf, die auf das Ende der Anonymität digitaler Kommunikation abstellt. Was heute als ,freiwillig‘ verbrämt wird, soll in drei Jahren verpflichtend sein. Wir werden so lange gegen diese perfiden Pläne argumentieren, bis sie endgültig beerdigt werden.“

Quelle: afdbundestag.de