Migrationswende kann es nur mit der AfD-Fraktion geben

Berlin, 4. Dezember 2025. Zu den Asylzahlen im laufenden Jahr 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Gottfried Curio:

„Bereits im November wurde nun die Hunderttausender-Marke bei der Zahl neuer Asylbewerber klar überschritten. Damit wird auch in dieser migrationspolitischen Dimension deutlich, dass es die vor der Wahl versprochene – und selbst jetzt noch immer wieder von der Union beschworene – ,Migrationswende‘ schlicht nicht gibt. Eine ‚Wende‘, die den Namen verdient, wäre ja wohl, nach Jahren des Aufwuchses um Hunderttausende Asylanten, nun eine wirklich effektive Minus-Zuwanderung von Hunderttausenden pro Jahr – doch nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein. Abschiebungen finden nicht statt, stattdessen werden neue Afghanen eingeflogen, ins längst befriedete Syrien nicht abgeschoben und mit der beibehaltenen Turbo-Einbürgerung schon nach fünf Jahren endgültige Abschiebehindernisse geschaffen. Ein tatsächlicher Grenzschutz findet nicht statt: 98 Prozent der illegalen Zuwanderung bleibt nach wie vor ungestoppt.

 Merz’ Ankündigung vor der Wahl, illegale Einreisen vom ersten Tag an ,ausnahmslos‘ zu unterbinden ist als das entlarvt, als was sie bewusst eingesetzt wurde: eine Lüge zum Zwecke der Wählertäuschung, ähnlich wie bei der Verschuldungspolitik und mittlerweile so vielem Anderen. Dem korrespondiert, dass auch die Ankündigung, es werde mehr Abschiebungen geben als illegale Grenzübertritte, nichts als warme Luft war. Eine gewisse Minderung der Migrationszahlen ist vor allem der veränderten Lage in Syrien zuzurechnen, mitnichten einer effektiven Politik der Regierung. Nimmt man den Familiennachzug hinzu, fallen die Zahlen noch ernüchternder aus.
Die Frage der Glaubwürdigkeit der Union ist final geklärt. Die von Deutschland so dringend benötigte wirkliche Migrationswende kann es nur mit der AfD-Fraktion geben.“

Quelle: afdbundestag.de