Grüne verraten Position zu Sonderabfalldeponie aus Angst vor AfD-Zustimmung

Berlin, 4. Dezember 2025. In der 12. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung stand die Vorlage zur Situation der elsässischen Sonderabfalldeponie Stocamine auf der Tagesordnung. Die Delegation der AfD-Bundestagsfraktion stimmte der Vorlage im Interesse einer sachlichen und transparenten Behandlung des Themas zu.
16 Mitglieder der Versammlung – darunter die AfD-Delegierten – stimmten mit Ja, während 19 Mitglieder den Antrag ablehnten. Bemerkenswert war jedoch vor allem das Verhalten der deutschen Grünen: Offenkundig aufgrund der angekündigten Zustimmung der AfD-Delegierten enthielten sie sich ihrer Stimmen und ließen den Antrag unter Aufgabe ihrer inhaltlichen Position damit scheitern.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos, der für die Delegation der AfD-Fraktion die Zustimmung erklärt hatte, teilt dazu mit:

„Die Grünen haben über Jahre hinweg für maximale Transparenz, Vorsorge und Umweltverantwortung bei Stocamine geworben. Heute aber enthalten sie sich – aus reiner Angst davor, in einer Sachfrage gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Die Grünen verraten damit ihre eigenen Grundsätze und verrennen sich in ihrer Brandmauer. Wenn es um den Schutz eines der wichtigsten Grundwassergebiete Europas geht, darf politische Taktik aber keine Rolle spielen. Unsere Zustimmung diente allein der Sache – die Enthaltung der Grünen dagegen war rein parteipolitisch motiviert.“

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Martina Kempf, ebenfalls Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, ergänzt:

„Wäre diese Resolution mehrheitlich angenommen worden, dann wäre dies wahrscheinlich die letzte Chance für eine Bergung des Sondermülls in Stocamine gewesen.“

Die AfD-Delegierten machten deutlich, dass Stocamine ein Thema ist, das fachlich und grenzüberschreitend behandelt werden muss – unabhängig von parteipolitischen Reflexen. Sie forderten eine vollständige Transparenz der französischen Behörden über alle eingelagerten Stoffe, unabhängige Gutachten zur langfristigen Sicherheit und ein gemeinsames Monitoring mit frühzeitiger Information für Deutschland und die Schweiz, sowie klar definierte Verantwortlichkeiten des französischen Staates als Betreiber und Genehmigungsgeber.

Quelle: afdbundestag.de