Trotz angespannter Haushaltslage: Der Landkreis Leipzig erhöht die Zuschüsse für die Jugendhilfe um 30 %

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Leipzig

Trotz angespannter Haushaltslage: Der Landkreis Leipzig erhöht die Zuschüsse für die Jugendhilfe um 30 %

Das Jugendamt benötigt für das abgelaufene Haushaltsjahr 2025 noch knapp 12 Mio. EUR überplanmäßige Finanzmittel. Dabei liegt der Jahresabschluss noch gar nicht vor.

Die Ursachen dafür werden in Tarifsteigerungen, in reduzierter Wochenarbeitszeit bei den Leistungserbringern und in gesellschaftlichen Entwicklungen gesehen, so die Kreisverwaltung.

Zur Wahrheit gehört auch die ständige Ausweitung des Aufgabenspektrums, verursacht durch eine Gesetzgebung der alten und aktuellen Bundesregierung, die die Landkreise und Kommunen inhaltlich immer mehr überfrachten. Eine auskömmliche Finanzierung dieser Aufgaben wird jedoch nicht sichergestellt. Wo die politische Verantwortung in den letzten Jahren und Jahrzehnten dafür lag und noch immer liegt, ist bekannt.

Die aktuell verhängte Haushaltssperre in Teilen der Jugendhilfe und die damit verbundene eingehende Prüfung von Anträgen und Leistungen vor Auszahlung ist grundsätzlich zu begrüßen. Angesichts der enormen jährlichen Zuwachsraten genügt dies jedoch bei weitem nicht und kann nur der Anfang eines notwendigen Maßnahmen-Paketes sein! Die Verwaltung sollte angesichts der ausufernden Kosten auch prüfen, inwieweit ein landkreiseigener „Sozialcampus“ in Form von gemeinnützigen Gesellschaften ohne Gewinnorientierung eine Alternative bzw. eine Ergänzung zu den bestehenden Leistungserbringern sein kann. Ein weiterer Aspekt sollte die Prüfung der jeweiligen Konzepte bei den Leistungserbringern sein. Inwieweit sind die hochgelobten offenen Konzepte in den Kitas vielleicht eher kontraproduktiv? Diese Frage muss erlaubt sein. Immer mehr Kinder leiden unter dem gesellschaftlichen Wandel, teilweise kommen sie aus instabilen häuslichen Verhältnissen, ohne Strukturen und ohne Orientierung. Wenn diese Kinder auch in der Kita keinen Halt durch Regeln und keine klaren Strukturen vorfinden, muss man kein Pädagoge sein, um zu erkennen, dass dann auch der Schulbegleiter in der Grundschule schon vorprogrammiert ist und zu weiteren Kosten führt.

Die AfD-Kreistagsfraktion fordert die Verwaltung daher auf, entsprechende weiterführende Maßnahmen zur Evaluierung sowie zur Quantitäts- und Qualitätsprüfung zu entwickeln und umzusetzen und die Ergebnisse im nächsten Jugendhilfeausschuss vorzustellen. Abschließend sei den Vertretern der Parteien in Regierungsverantwortung noch eines ans Herz gelegt: Nehmen Sie bitte Einfluss auf Ihre Mandatsträger und zwar auf allen Entscheidungsebenen. Es bedarf dringend einer Neujustierung der finanziellen und auch der inhaltlichen Prioritäten im sozialen Bereich.

Der Gesamtzuschuss wächst in der Jugendhilfe von 64 Mio. EUR im Jahr 2024 auf 83 Mio. EUR im Jahr 2025 an. Somit sind die Planzahlen im Haushalt 2026 bereits jetzt hinfällig. Dennoch hat die Landesdirektion den Haushalt 2026 am 21.11.2025 bestätigt.

 

 

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de