Jörg Dornau: Kanzler pfeift Innenminister zurück – Groß angekündigte Asylwende wird zum Rohrkrepierer

Es war einer der größten Rechtsbrüche der Republik: 2015 hatte Angela Merkel die Bundespolizei angewiesen, das Ein­reiseverbot für Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, auszusetzen. Mit verheerenden Folgen: Millionen angeblicher Flüchtlinge, zum größten Teil aus archa­ischen, inkompatiblen Kulturen, strömten ins Land und hinter­lassen bis heute eine Spur der Verwüstung. Fremde, die bei uns großzügig aufgenommen wurden, „bedankten“ sich mit Terror­anschlägen, tausende Men­schen wurden ermordet, tägliche Grup­penverge­walti­gun­gen und hunderttausende Körperver­letzungen halten das Land in Atem. Die innere Sicherheit schwindet jeden Tag ein Stück mehr, Deutsche werden diskriminiert, Kinder in den Schulen von Migranten schikaniert, öffent­liche Verkehrs­mittel verkom­men zum Risiko­gebiet. Und zunehmend werden die Konflikte der Her­kunfts­länder auf unseren Straßen ausge­tragen.

„Der ganze Wahnsinn kostet uns rund 50 Milliarden im Jahr – Geld, das uns bei Rente, Pflege, Bildung und Infra­struktur fehlt“, sagt der AfD-Landtagsab­geordnete Jörg Dornau. „Und für die eingestürzte Carolabrücke in Dresden sind angeb­lich keine 300 Millionen da!“

Jetzt keimte kurzfristig Hoffnung auf. Denn der neue Bundes­innenminister Alexander Dobrindt hat beim Präsidenten des Bundespolizei­präsi­diums die Anweisung von 2015 zurück­genommen. „Ohnehin eine Schande für die CDU, dass sie zehn Jahre gebraucht hat, um Merkels Rechtsbruch zu revidieren“, so Dornau.

Doch der schwache Hoffnungsschimmer währte genau einen Tag. Denn Friedrich Merz, Kanzler der zweiten Wahl und aus­gewiesener Experte im Main­stream-tauglichen Zurück­rudern, hat Dobrindts Kehrtwende bei seinem Polen-Besuch gleich wieder relativiert: Soo war das Ganze ja nicht gemeint, alles würde nur in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn durchgeführt…

„Dann weiß man, worauf es hinausläuft – die großspurig ange­kündigte Asylwende wird in einem jämmerlichen Weiter-so enden!“

Und selbst in seinem Schreiben an den Präsidenten der Bundes­polizei­ hatte sich Innenminister Dobrindt ein Hintertürchen auf­gehalten: Schutzsuchenden aus einem sicheren Drittstaat „könne“ die Einreise verweigert werden…

Hans-Geord Maaßen, Ex-Chef des Verfassungsschutzes, musste ihn da öffentlichkeitswirksam korrigieren: „Ich mache Sie da­rauf aufmerksam, dass es sich… nicht um eine Kann-Vor­schrift handelt, die im Ermessen der Bundespolizei liegt, sondern dass die Einreiseverweigerung zwingend auszu­sprechen ist…“

AfD-Politiker Dornau: „Inkompetenz oder Absicht? Jedenfalls steht fest, dass von der neuen Regierung wenig bis nichts zu erwarten ist…“

Schreiben des Bundesministers: