Kosten für den Steuerzahler: Das Landkreis-Journal – eine freiwillige Zuschussfinanzierung

Das Landkreis-Journal vom Landkreis Leipzig steht in der Printausgabe und Online öffentlich zur Verfügung und wird von der Kreisumlage bzw. den Steuerzahlern des Landkreises mitfinanziert. Der Landkreis stellt dafür jährlich Haushaltsmittel bereit und seit dem Jahr 2023 beträgt der Zuschuss 126 TEUR. Im Jahr 2020 waren es noch ca. 95 TEUR. Das ist eine Steigerung von ca. 33 %.

Die AfD-Kreistagsfraktion wollte nun wissen, auf welcher Grundlage die Finanzierung erhöht wurde und wie viele Seiten vom Landkreis mit den sogenannten Leitthemen im Landkreis-Journal vom Landkreis bezahlt und wie die Inhalte gekennzeichnet werden.

Von der Stabstelle des Landratsamtes erhielten wir dazu folgende Antwort: „Der Landkreis belegt pro Ausgabe des Journals zehn Seiten, davon acht Seiten mit Rubriken wie ´Landkreis aktuell´, ´Intensiv betrachtet´ und ´Leitthema´. Hinzu kommen zwei weitere Seiten der Wirtschaftsförderung sowie zuzüglich das Editorial des Landrates.“

Bei Frage zur Finanzierung wurde eine Übersicht bereitgestellt. Demnach sei nach eingehender Prüfung durch das Rechtsamt und die Finanzverwaltung eine Preisanpassung ab dem Jahr 2023 i.H.v. 8.258,10 €/jährlich aufgrund der Anzeige durch das Druckhaus Borna erfolgt. Auf eine Beschlussvorlage des Kreistages konnte sich der Landkreis nicht stützen, diese wurde den Kreisräten schlichtweg nicht unterbreitet.

Ob es diese hätte geben müssen, kann der Beschlussvorlage 2021/087 nicht entnommen werden, aber zu diesem Zeitpunkt war die Finanzierung des Landkreis-Journals nicht gesichert, Zitat: „Im Ergebnis der Vergabe werden gegenüber den geplanten Aufwendungen von 96 T€ pro Jahr nun Aufwendungen in Höhe von 118 T€ pro Jahr (im Zeitraum 2022 – 2025) für den Druck und Versand des Landkreisjournales notwendig.“. Die AfD-Kreistagsfraktion erwartet nun zeitnah das Ergebnis der Ausschreibung für die Dienstleistungsperiode 2026-3030 verbunden mit einer entsprechenden Beschlussvorlage.

 

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de