Zu viel Geld – zu wenig Nutzen: Finanzierte Wirtschaftsförderung im Landkreis Leipzig

Die Wirtschaftsförderung im Landkreis Leipzig wird unter anderem von der Gesellschaft Invest Region Leipzig GmbH (IRL) unterstützt. Die Landkreisbeteiligung von 15 % an der IRL macht das möglich. Die Mehrheit an der Gesellschaft besitzt aber die Stadt Leipzig, nachdem der Landkreis Nordsachsen und die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK) in den vergangenen Jahren ausgestiegen sind.

Die Stadt Leipzig wirbt auf ihrer Webseite mit der IRL für die weitere Entwicklung des Wirtschaftsraumes Leipzig. Als Ansiedlungs- und Akquisitionsagentur identifiziere die IRL investitionsbereite Unternehmen, spreche diese gezielt an, präsentiert die zahlreichen Vorzüge der Wachstumsregion Leipzig und ermögliche den Investoren den Zugang zu einem der dynamischsten Wirtschaftsstandorte Deutschlands.

Dafür erhöhte die Stadt Leipzig die Zahlungen ab dem Jahr 2025 um 150 TEUR auf 1,017 Mio. EUR, dies ergab eine Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion an die Landkreisverwaltung. Der Landkreis Leipzig leiste selbst, seit Gründung entsprechend seiner Anteile an der Invest Region Leipzig GmbH, jährlich 255 TEUR.

Zwischenzeitlich konnte in der Dienstleistungsperiode 2022 bis 2024, der zuvor genannte Betrag steuerfrei i.H.v. 234.643 EUR überwiesen werden, doch ab dem Jahr 2025 wurde der Betrag von der Landkreisverwaltung einfach um 20.357 EUR erhöht, ohne dass dem Kreistag dafür eine separate Beschlussvorlage vorgelegt wurde.

Die Ansiedlung von internationalen Unternehmen zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sollte das Ziel einer Ansiedlungs- und Akquisitionsagentur sein. Gemessen an neuen Wirtschaftsprojekten und den erhofften langfristig positiven Effekten konnte die IRL im Landkreis Nordsachsen nicht punkten.

Zu viel Geld, zu wenig Nutzen, deshalb stimmten im Sommer 2021 die nordsächsischen Kreisräte nach einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD/Grüne und FWG/FDP im Kreistag mehrheitlich für einen Austritt Nordsachsens (15 % Anteil) aus der Gesellschaft Invest Region Leipzig GmbH.

 

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de