Verbände bestätigen AfD-Kritik an Tariftreuegesetz

Berlin, 29. Oktober 2025. Vor der öffentlichen Anhörung zum Tariftreuegesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales sieht sich die AfD-Bundestagsfraktion durch namhafte Experten und Wirtschaftsverbände in ihrer Kritik bestätigt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete…
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Edgar Naujok: Besucherfahrt 27. bis 28. Oktober 2025

Vom 27. bis 28. Oktober 2025 konnte ich eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis in Berlin empfangen. Als Programmpunkte gab es u.a.: Besichtigung des Plenarsaals und Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments, Abgeordnetengespräch…

Fehmarnsundbrücke muss Bundesstraße bleiben

Berlin, 29. Oktober 2025. Zum Eigentumswechsel der Fehmarnsundbrücke und der damit verbundenen Umwidmung der B207 zur Kreisstraße, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexis Giersch: „Ein teures Geschenk. Denn der Kreis ist finanziell…

Gipfeltreffen in Budapest als Chance für diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg

Berlin, 27. Oktober 2025. Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland unterstützt ausdrücklich die von US-Präsident Donald Trump angestoßene Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Das angekündigte Gipfeltreffen…

Dobrindt will bellizistische Lufthoheit nun auch über den Kinderbetten

Berlin, 27. Oktober 2025. Zu den Berichten, wonach Innenminister Dobrindt das Thema Vorbereitung auf einen Krieg in die Schulen tragen will, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass Innenminister Dobrindt…

Wadephul wie Elefant im Porzellanladen

Berlin, 27. Oktober 2025. Zur geplatzten China-Reise des Bundesaußenministers Wadephul erklärt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser: „Was…

Auf Merz‘ „Stadtbild“-Äußerung wird keine Problemlösung folgen

Berlin, 27. Oktober 2025. Zur sogenannten „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Merz und der Debatte darüber erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Bei der ,Stadtbild-Debatte‘ gibt es zwei Ebenen:…
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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW44/2025

Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil macht in dieser Woche wieder Station. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: Mein Bürgermobil ist unterwegs: 28.10.2025 – Dienstag, 10.00…

Steuerschätzung prognostiziert Geldsegen, der keiner sein wird

Berlin, 24. Oktober 2025. Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der 169. Steuerschätzung erklären der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, und der finanzpolitische Sprecher, Kay Gottschalk: Michael Espendiller:…

AfD-Bundestagsfraktion verurteilt Sprengung der Kühltürme am Kernkraftwerk Gundremmingen

Berlin, 24. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion verurteilt die geplante Sprengung der beiden Kühltürme des Kernkraftwerks Gundremmingen. Dazu erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Kraft und Paul Schmidt: „Die Sprengung der…

Zu viel Geld – zu wenig Nutzen: Finanzierte Wirtschaftsförderung im Landkreis Leipzig

Die Wirtschaftsförderung im Landkreis Leipzig wird unter anderem von der Gesellschaft Invest Region Leipzig GmbH (IRL) unterstützt. Die Landkreisbeteiligung von 15 % an der IRL macht das möglich. Die Mehrheit an der Gesellschaft besitzt aber…

Kosten für den Steuerzahler: Das Landkreis-Journal – eine freiwillige Zuschussfinanzierung

Das Landkreis-Journal vom Landkreis Leipzig steht in der Printausgabe und Online öffentlich zur Verfügung und wird von der Kreisumlage bzw. den Steuerzahlern des Landkreises mitfinanziert. Der Landkreis stellt dafür jährlich Haushaltsmittel…