Neue Grundsicherung wird nach Bürgergeld der nächste Flop

Berlin, 9. Oktober 2025. Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein neues Konzept für die Grundsicherung geeinigt. Das Bürgergeld soll abgeschafft, durch die Neue Grundsicherung ersetzt und mit strengeren Regeln versehen…

Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringen

Berlin, 09. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 voranzutreiben. Angesichts der zögerlichen Bemühungen des Deutschen Olympischen…

Erbschaftssteuer abschaffen

Berlin, 9. Oktober 2025. Zum Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer erklärt der stellvertretende Obmann der AfD-Fraktion im Finanzausschuss, Hauke Finger: „Erbschafts- und Schenkungssteuer wollen wir…

Taliban-Flagge in Berlin ist Symbol fortschreitender Islamisierung

Berlin, 9. Oktober 2025. Zu den Berichten, wonach die Taliban beabsichtigen, an der afghanischen Botschaft in Berlin ihre eigene Flagge zu hissen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Dass…

Merz und Warken machen Versicherte zur Melkkuh der Nation

Berlin, 9. Oktober 2025. Die Finanzierungslücke der Krankenkassen wird immer dramatischer. Die Versicherten müssen sich auf drastisch steigende Beiträge einstellen und erhebliche Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Jetzt erwägt Gesundheitsministerin…

Schwangere Athletinnen und Mütter im deutschen Spitzensport besser unterstützen

Berlin, 09. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht dringenden Handlungsbedarf zur besseren Unterstützung schwangeren Athletinnen und Müttern im deutschen Spitzensport. Wir stellen fest, dass junge Leistungssportlerinnen…

Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten

Berlin, 09. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt in ihrem Antrag dar, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor akuten finanziellen Herausforderungen steht, insbesondere in Bezug auf die Kostenübernahme für…
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Edgar Naujok: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD: Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle

Reinschauen: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle 14.00 – 15.10 Uhr https://www.youtube.com/watch?v=rm6zM8Kdtu0 Euer Edgar Naujok Mitglied des Deutschen Bundestages/direkt gewählt…

Regierung ignoriert Gefahr durch Massenpostsendungen mit illegalem Saatgut aus China

Berlin, 9. Oktober 2025. Deutschland wird aktuell Opfer von Massenpostsendungen mit illegalem Saatgut ohne Einfuhrerlaubnis und erforderlichem Pflanzengesundheitszeugnis aus China. Im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis 31. August 2025 wurden rund…

Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern

Berlin, 07. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht die Familie als Fundament unserer Gesellschaft und als entscheidenden Faktor für Lebensqualität, Halt und Geborgenheit. Laut dem INSA-Familienmonitor 2024 empfinden…

Edgar Naujok: EU Chatüberwachung verhindern!

EU Chatüberwachung verhindern! Die EU will kommende Woche über einen Vorschlag zur Chatkontrolle abstimmen, welches vorsieht, dass Behörden Nachrichten und Fotos bei Messengern wie WhatsApp, Signal usw. auf kinderpornografische Inhalte…

Keine wirtschaftliche Trendwende ohne substantielle Reformen

Berlin, 8. Oktober 2025. Zur Herbstprojektion der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Deutschland tritt nicht auf der Stelle, wie Ministerin Reiche sagt, Deutschland fällt…