Edgar Naujok: Verkehrte Welt bei den Grünen im Deutschen Bundestag

Diese Plenarwoche endete gestern mit dem Zusatzpunkt 9 – einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Grünen-Fraktion unter dem von ihr gewählten Titel „Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen“. Dieses Vorgehen ist…

Arbeitslosenzahlen unmittelbare Folge völlig verfehlter Politik

Berlin, 30. Januar 2026. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit nun 3.085.000 auf den höchsten Wert seit 12 Jahren gestiegen. Die Marke von drei Millionen wurde damit im Januar 2026 überschritten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser teilt dazu…

Unterdrückung von Fragen der Opposition in Enquete-Kommission Corona

Berlin, 30. Januar 2026. In der Sitzung der Enquete-Kommission Corona am 29. Januar 2026 kam es erstmalig dazu, dass die Vorsitzende der Kommission, Franziska Hoppermann (CDU), eine Frage eines Kommissionsmitglieds an einen eingeladenen Sachverständigen…

Regierung versagt bei Endverbleibskontrollen von Rüstungsgütern an Ukraine

Berlin, 30. Januar 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/3430) der AfD-Bundestagsfraktion zu Endverbleibskontrollen und Maßnahmen zur Korruptionsprävention bei Militärhilfen für die Ukraine teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete…
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Edgar Naujok: Bundestag LIVE: heute – TOP 26 – Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen

+++Reinschalten+++ Liveübertragung: Freitag, 30. Januar, 13.20 Uhr https://www.youtube.com/watch?v=ufV94krT_y8 Die AfD-Fraktion fordert: „Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen“ – 21/2804 Die…

Nationale Tourismusstrategie bleibt reiner Marketing-Begriff

Berlin, 29. Januar 2026. Beim Fachgespräch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit den Mitgliedern des Ausschusses für Tourismus sollte die Ausarbeitung der letztjährig angekündigten Nationalen Tourismusstrategie erläutert…

Transgender- und Minderheitenwahn darf nicht über Elternrechten stehen

Berlin, 29. Januar 2026. Am Donnerstag, 29. Januar, stimmt die Parlamentarische Versammlung des Europarates über eine Resolution ab, die die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, in Religions- und Gewissensfreiheit sowie in Elternrechte zu Gunsten…
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Edgar Naujok: Bundestag LIVE: heute – TOP 12 – Untersuchung der Hilfsleistungen an die Ukraine

+++Reinschalten+++ Liveübertragung: Donnerstag, 29. Januar, 11.05 Uhr https://www.youtube.com/watch?v=6sflRA4J2Yo Die AfD-Fraktion fordert: „Untersuchung der Hilfsleistungen an die Ukraine“ – (21/3839) Die AfD-Abgeordneten…

AfD-Fraktion verlangt Neubewertung von COVID-Impfstoff

Berlin, 29. Januar 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/3725) auf die Kleine Anfrage zur stereochemischen Zusammensetzung des Lipids ALC-0315 im COVID-Impfstoff Comirnaty. Dazu erklärt der…

AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21

Berlin, 29. Januar 2026. Bahnchefin Evelyn Palla hat nach Befragung durch die AfD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses nach wie vor nicht zusichern können, dass das umstrittene Bahnhofs- und Infrastrukturprojekt Stuttgart…

EU-Papiertiger soll unsere Lebensmittelqualität sicherstellen

Berlin, 29. Januar 2026. Laut EU-Kommission soll eine Taskforce zur Stärkung der Einfuhrkontrollen im Bereich der Lebensmittelsicherheit eingesetzt werden, als Reaktion auf die Kritik am Mercosur-Abkommen im Zusammenhang mit dem Einsatz verbotener…
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Edgar Naujok: Bundestag LIVE: heute – TOP 8 – Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen

+++Reinschalten+++ Liveübertragung: Donnerstag, 29. Januar, 11.05 Uhr https://www.youtube.com/watch?v=6sflRA4J2Yo Die AfD-Fraktion fordert: „Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen“ –…