Edgar Naujok: CDU – Amthor manövriert sich ins Abseits

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 09.01.2026 Das ordentliche Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, Edgar Naujok, kritisiert mit aller Deutlichkeit den Auftritt des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister…

Nationale Umsetzung OECD-Mindeststeuern aussetzen

Berlin, 9. Januar 2026. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) teilte vor kurzem mit, dass sich mehr als 145 Länder – wie von Trump gefordert – auf eine Änderung des globalen Mindeststeuerabkommens…

Bundesregierung treibt Städte und Gemeinden in den Ruin

Berlin, 9. Januar 2026. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Kassenstatistik der ersten drei Quartale 2025 belegen eine katastrophale Schieflage der kommunalen Haushalte. Während die kommunalen Kern- und Extrahaushalte Einnahmen in…

Terroranschlag offenbart Abhängigkeit von elektrisch betriebenen Heizungen

Berlin, 8. Januar 2026. Die tagelange Unterbrechung der Stromversorgung im Berliner Süd-Westen durch einen linksextremen Terroranschlag offenbart die gewollte Abhängigkeit der Wärmeversorgung von elektrisch betriebenen Heizungsanlagen. Das…

Deutschland sollte wie USA Förderung von „UN-Women“ einstellen

Berlin, 8. Januar 2026. Im Zuge einer durch US-Präsident Trump unterzeichneten Exekutivanordnung und dem damit beschlossenen Austritt der USA aus internationalen Organisationen beenden die Vereinigten Staaten auch die Förderung der Organisation…

Auch nach Terroranschlag will Kulturstaatsminister Weimer linksextreme Verlage weiter fördern

Berlin, 8. Januar 2026. Seit 2019 verleiht die Bundesregierung jährlich den Verlagspreis. Die drei Hauptgewinner erhalten jeweils 50.000 Euro aus Steuergeldern. Achtzig weitere Verlage werden mit 18.000 Euro bedacht. Im Vorfeld der Preisverleihung…

Bundesregierung lässt Millionen ältere Privatversicherte im Stich

Berlin, 8. Januar 2026. Die Bundesregierung bestätigt als Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/3260), dass Krankenversicherte mit vor 2009 abgeschlossenen PKV-Verträgen ihre Altersrückstellungen beim Anbieterwechsel…

Steigende Arbeitslosigkeit ist das Ergebnis zerstörerischer Politik

Berlin, 7. Januar 2026. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember um 23.000 auf 2.908.000 gestiegen. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 6,2 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist das ein Anstieg um 101.000 Arbeitslose. Gleichzeitig wurden…

Angriff des Digitalministeriums auf die Pressefreiheit stoppen

Berlin, 6. Januar 2026. Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) für das geplante Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (PWG) teilt der digitalpolitische Sprecher…

Deutschland muss aus US-Militäroperation in Venezuela die richtigen Lehren ziehen

Berlin, 5. Januar 2026. Zur Festnahme von Nicolás Maduro durch US-amerikanische Spezialkräfte erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Weder die USA noch die EU-Staaten erkennen Nicolás Maduro…

Aktivrente 2026 ist eine Mogelpackung

Berlin, 5. Januar 2026. Die kürzlich eingeführte Aktivrente, die es Rentnern ab dem 1. Januar 2026 erlaubt, bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuzuverdienen, soll den Fachkräftemangel lindern und ältere Arbeitnehmer motivieren. Sie…

Keine Verbote Sozialer Medien unter dem Vorwand des Jugendschutzes

Berlin, 2. Januar 2026. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Bundes- und Landespolitiker der Union haben sich für ein Verbot Sozialer Medien für Jugendliche unter 16 Jahren ausgesprochen. Dazu erklärt der Parlamentarische…