Ministerin Prien ist ein Problemfall für die Demokratie

Berlin, 26. Januar 2026. Bundesministerin Karin Prien hat in einem Interview mit der taz erneut gezeigt, dass sie mit der pluralistischen Demokratie fremdelt. Im ausführlichen Gespräch mit dem linksradikalen Blatt beklagt sich die CDU-Vize…

Ärzte, die Recht auf Therapiefreiheit angewendet haben, rehabilitieren statt inhaftieren

Berlin, 25. Januar 2026. Laut Pressemitteilung des Vereins „Ärzte stehen auf“ steht die Inhaftierung der Ärztin Bianca Witzschel kurz bevor, wonach die Erwiderung der Gesundheitsministerin Nina Warken auf den Brief des amerikanischen Gesundheitsministers…

Priorität für deutsche Bürger im Pflegesystem

Berlin, 23. Januar 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drucksache 21/3527) zur Inanspruchnahme von Pflegeleistungen durch ukrainische Staatsangehörige seit 2022 enthüllt eklatante Lücken im deutschen…

Nie wieder Corona-Experimente an unseren Kindern

Berlin, 23. Januar 2026. Laut dem neuen DAK-Kinder- und Jugendreport ist im Jahr 2024 die Zahl der 15- bis 17-jährigen Mädchen mit Angststörungen gegenüber dem Jahr 2019 in Brandenburg um 35 Prozent gestiegen. Chronische Angststörungen…

Länderfinanzausgleich muss fair und transparent werden

Berlin, 23. Januar 2026. Zum Rekordvolumen des Länderfinanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass der Länderfinanzausgleich vollkommen außer Kontrolle…

Edgar Naujok: Schulpolitik der CDU: 90 % der Grundschüler in manchen Klassen können kein Deutsch!

Unsere Kommunen in Deutschland stehen am Abgrund: Immer neue Aufgaben werden ihnen von der CDU-Bundesregierung aufgehalst, sie arbeiten längst am Limit. Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel, hat in einem Interview sein Leid…

Mirko Zimmermann als Bürgermeister für das Losstal!

Am 21. Januar folgten rund 150 interessierte Bürger der Einladung von Mirko Zimmermann und nutzten die Gelegenheit zum persönlichen Austausch. Neben ihm ergriffen der Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, der Landtagsabgeordnete Jörg Dornau…

Schluss mit staatlicher Förderung von Extremisten in NGOs und an Hochschulen

Berlin, 22. Januar 2026. Zur Lehrtätigkeit des linksextremen Physikers Guido Arnold an der Kölner Kunsthochschule für Medien (KHM) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Vor dem Hintergrund des linken Terroranschlags…

Beschaffungsvorgang für F126-Fregatten ist Musterbeispiel für schlechte Regierungsarbeit

Berlin, 22. Januar 2026. Zum Vorgehen der Bundesregierung bei der Beschaffung der neuen deutschen Fregatten der Klasse F126 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied im Verteidigungsausschuss, mit: „Im Jahr 2020 vergab die…

Bundesregierung muss nach Eskalation in Nordsyrien handeln

Berlin, 22. Januar 2026. Zur aktuellen Lage in Nordsyrien teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, mit: „Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Übergangsregierung unter Präsident…

Grönland-Deal ist vernünftige Lösung im deutschen Interesse

Berlin, 22. Januar 2026. Zu den heute bekannt gewordenen Eckpunkten einer Rahmenvereinbarung zwischen den USA und europäischen NATO-Partnern zur künftigen Arktis-Sicherheitsarchitektur erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,…

Rekordsteuern, Rekordabgaben und trotzdem Milliardenloch

Berlin, 22. Januar 2026. Trotz historisch hoher Steuereinnahmen von über einer Billion Euro schließt der Staat das Jahr 2025 mit einem Defizit von 107 Milliarden Euro ab. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,…