Digitalminister kennt eigenen Gesetzentwurf zur Überwachung der freien Presse nicht

Berlin, 16. Januar 2026. Zum ersten Auftritt des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, im zuständigen Ausschuss des Bundestages teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit: „Der…

Edgar Naujok: Wir sagen NEIN zu zerstörerischer Windkraft!

Insgesamt fünf Anträge der AfD-Fraktion wurden heute im Deutschen Bundestag zur Windkraft beraten. Wir machen mit ihnen unmissverständlich deutlich, dass insbesondere die Menschen in ländlichen Regionen nicht Opfer einer völlig verfehlten…

Keine vegane Zwangsernährung für alle

Berlin, 15. Januar 2026. Die Organisation PETA fordert die politisch gesteuerte Umstellung zur tierfreien Landwirtschaft. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schuhmann, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung, mit: „Als…

AfD-Fraktion fordert Beibehaltung des Arbeitszeitgesetzes

Berlin, 15. Januar 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes gefordert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales,…

Bundesregierung kann Kosten und Nutzen der Grüngasquote nicht beziffern

Berlin, 15. Januar 2026. Die Bundesregierung ist nach Ansicht der AfD-Fraktion nicht in der Lage, Kosten und Nutzen der geplanten Grüngasquote belastbar zu beziffern. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs.…

Edgar Naujok: steigende Insolvenzzahlen: Wirtschaftlicher Niedergang soll verschleiert werden

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 14.01.2026 Die Entscheidung des Statistischen Bundesamtes, künftig die Veröffentlichung vorläufiger Insolvenzzahlen einzustellen, kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok wie folgt: „Unsere…

Wer die Presse in Fesseln legen will, stellt sich gegen das Grundgesetz

Berlin, 15. Januar 2026. Zur Debatte um die Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Fetsch, Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages: „Der…

Bürgergeldreform mit homöopathischen Mitteln

Berlin, 15. Januar 2026. Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung in erster Lesung beraten: den Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Grundsicherungsgeld, Bundestagsdrucksache…

Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden

Berlin, 15. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt einen Antrag zur Vereinfachung des Anerkennungs­­verfahrens für Assistenzhunde vor. Aktuell verhindert die seit Januar 2023 geltende Assistenzhundeverordnung (AHundV)…

Sieg für Presse- und Meinungsfreiheit

Berlin, 14. Januar 2026. Das Landgericht Bamberg hat in zweiter Instanz heute eine Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg aufgehoben, in der David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, zu einer mehrmonatigen Haftstrafe auf Bewährung…

Sicherstellung der Qualität ausländischer Arbeitskräfte im Gesundheitswesen ist dringend erforderlich

Berlin, 14. Januar 2026. „Manche der ausländischen Ärzte sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko“, titelte vergangenes Jahr das Magazin CICERO. Aufgrund immer häufiger öffentlich bekanntwerdender negativer Behandlungsfälle durch ausländisches…

SPD-Erbschaftssteuerpläne setzen Existenz von Familienunternehmen aufs Spiel

Berlin, 14. Januar 2026. Die SPD plant, die Erbschaftssteuer grundsätzlich neu auszurichten. Dabei ist geplant, das Prinzip eines „Grundfreibetrages“ einzuführen. Dies soll für alle gelten, egal ob Unternehmen oder Privatperson, und bedeutet,…