Empfang von Syriens al-Sharaa macht Merz unglaubwürdig

Berlin, 14. Januar 2026. Zum für den 19. Januar angekündigten Empfang des sogenannten syrischen Übergangspräsidenten al-Sharaa (vormals: al-Jolani) durch Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,…

Transparenz statt Verschleierung der verheerenden Insolvenzzahlen

Berlin, 14. Januar 2026. Mit dem Berichtsmonat Dezember 2025 stellt das Statistische Bundesamt die Veröffentlichung vorläufiger Angaben zu den Regelinsolvenzen auf Basis der Insolvenzbekanntmachungen der Amtsgerichte ein. Die endgültigen…

„Deutschland-Korb“-Vorstoß der SPD ist sozialistische Schnapsidee

Berlin, 14. Januar 2026. Zum SPD-Vorstoß eines „Deutschland-Korbes“ angesichts explodierender Lebensmittelpreise teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser mit: „Die SPD ruiniert erst unser Land und streut anschließend gnädige…

Transparenz und Kontrolle bei Versorgungswerken herstellen

Berlin, 13. Januar 2026. Nach dem Anlagedesaster mit bis zu zwei Milliarden Euro Verlust beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) trifft es nun die Bayerische Versorgungskammer (BVK) mit Verlusten in Höhe von circa 700 Millionen…

Rekord-Steuereinnahmen, null Daten, Regierung im energiepolitischen Blindflug

Berlin, 13. Januar 2026. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Energiesteuer (Drs. 21/3516) geht hervor, dass der Bund allein in den Jahren 2019 bis 2024 mehr als 220 Milliarden Euro aus der…

Bundesregierung räumt massiven Austausch von Führungspersonal ein, verweigert aber Transparenz

Berlin, 13. Januar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu möglichen politisch motivierten Personalveränderungen in Bundesministerien (BT-Drs. 21/3167). Zwar bestätigt…

Entwicklungspolitik an deutschen Interessen statt am Feminismus ausrichten

Berlin, 13. Januar 2026. Zur Vorstellung der vermeintlichen Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik durch Entwicklungsministerin Alabali-Radovan (SPD) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für…

Forderung von Reservistenpräsident schadet NATO und Deutschland

Berlin, 13. Januar 2026. Zur Forderung des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, deutsche Reservisten nach Grönland zu entsenden, um dort gegen die Pläne von US-Präsident Trump vorzugehen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete…

Der Kanzler muss Kulturstaatsminister Weimer jetzt umgehend entlassen

Berlin, 13. Januar 2026. Der Freistaat Bayern zieht sich vom Ludwig-Erhard-Gipfel zurück. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: „Wir sehen uns durch die Entscheidung der bayerischen…

Warkens Behauptung zur Therapiefreiheit ist unwahr

Berlin, 13. Januar 2026. Zur Behauptung von Gesundheitsministerin Warken in ihrer Erwiderung zu den Vorwürfen des US-Gesundheitsministers Kennedy, dass in Deutschland grundsätzlich die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit…

Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer

Berlin, 13. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in der Verordnung (EU) 2024/900 zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung (TTPA-Verordnung) eine überregulative Einschränkung der politischen Kommunikation…

Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld

Berlin, 13. Januar 2026. Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) unter dem Motto „Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld“. Leistungen sollen nach einer Karenzzeit…