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Edgar Naujok: Deutschland unter Bundeskanzler Merz: Schuldenorgie statt Wirtschaftswachstum

Die neuesten Wirtschaftszahlen sind alarmierend: Die Wachstumsprognose für Deutschland wurde drastisch zusammengestrichen. Was bleibt, ist kaum mehr als ein Stillstand. (https://www.ifo.de/fakten/2026-04-01/gemeinschaftsdiagnose-fruehjahr-2026-energiepreisschock-ueberlagert-fiskalimpuls) Dabei…

Edgar Naujok: Bundesregierung muss bei KI zunächst die Energiefrage klären

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 01.04.2026 Zur Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Frage zur Energieversorgung im Zuge des steigenden Bedarfs durch Künstliche Intelligenz (Nr. 03/0371) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete…

Regierung darf nicht deutsches Steuergeld verschenken

Berlin, 1. April 2026. Zur Ankündigung der Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), 177 Millionen Euro für den Nahen Osten bereitzustellen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Während…

Bundesregierung muss sparen, Steuern senken und CO2-Preis stoppen

Berlin, 1. April 2026. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Konjunkturprognose für 2026 von 1,3 Prozent auf 0,6 Prozent. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Teure Energie ist die…

Edgar Naujok: Gewalt im Regionalverkehr nimmt drastisch zu – wir brauchen konsequente Maßnahmen

Die jüngsten Zahlen aus einer Anfrage der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg zeichnen ein alarmierendes Bild der Sicherheitslage im Regionalverkehr. Insbesondere bei der DB Regio Nordost ist ein massiver Anstieg von Gewaltvorfällen gegen…

Lauterbachs Cannabis-Legalisierung krachend gescheitert

Berlin, 1. April 2026. Zwei Jahre nach der Cannabis-Legalisierung zeigt sich: Das Konsumcannabisgesetz (KCanG) des ehemaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) ist auf ganzer Linie gescheitert. Das Forschungsprojekt EKOCAN hat einen…

Bundesregierung muss bei Rückkehr von Syrern Ernst machen

Berlin, 1. April 2026. Zur Äußerung von Kanzler Merz, 80 Prozent der Syrer in Deutschland sollten nach Syrien zurückkehren, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die Formulierung von Merz, 80 Prozent…
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Stadtfest Markkleeberg – Infostand am 09. und 10. Mai 2026

Wir müssen reden! – Stadtfest Markkleeberg Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! 09.05. Samstag, 10.00 – 18.00 Uhr: Stadtfest Markkleeberg, Raschwitzer Str. 10.05. Sonntag, 10.00 – 18.00…