Mit salbungsvollen Worten ist Deutschland nicht zu retten

Berlin, 10. April 2026. Zum Gastbeitrag der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in der FAZ zur Energiepolitik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:

„,An ihren Taten sollt ihr sie messen‘, heißt es in der Bergpredigt. Ministerin Reiche analysiert richtig, dass es einen energiepolitischen Richtungswechsel braucht, um die Deindustrialisierung zu stoppen. Dieses Mantra führen Kanzler Merz und die Ministerin seit Regierungsantritt im Munde. Nur, es fehlt aus Sicht der AfD-Fraktion an den beherzten Taten. Ein konsequenter Kurswechsel ist seit langem überfällig. Deutschland braucht dringend wieder sichere und bezahlbare Energie, wie die AfD-Fraktion immer wieder gefordert hat. Der Selbstbetrug aus Wind und Sonne muss enden, wenn Deutschland Industrienation bleiben will. Die Kosten für die ideologische Energiepolitik laufen völlig aus dem Ruder. Die hohen Gesamtsystemkosten belasten jeden Verbraucher mit etwa 430 Euro pro Jahr, das sind 36 Milliarden insgesamt. 2035 erwartet Frau Reiche 90 Milliarden. Richtig, und das ist unbezahlbar. Die Wirtschaftsministerin sieht in der Nutzung von Kernenergie deutliche Vorteile, ebenfalls richtig, nur praktische Politik der Bundesregierung ist das leider nicht. Ihre Schlussfolgerung, sich zwischen ernsthafter Politik und Selbsttäuschung entscheiden zu müssen, ist ebenso goldrichtig. Aber, wer sitzt denn an den Schalthebeln? Mit der AfD-Fraktion könnten Reiche und Merz morgen die Weichen umstellen, wenn sie denn wollten. Die korrekte Analyse hilft im Angesicht der Lage nicht, wenn daraus nicht entsprechende Politik erwächst. Zu beobachten ist das derzeit auch an den Tankstellen. Die 12-Uhr-Regel ist ein Riesenflop. Statt Wirtschaft und Verbraucher schnell zu entlasten, kassiert man lieber noch mal höhere Mehrwertsteuereinnahmen von den geschröpften Autofahrern. Es ist offensichtlich, der politische Wille, das Ruder herumzureißen, fehlt dieser Regierung. Mit salbungsvollen Worten ist Deutschland nicht zu retten.“

Quelle: afdbundestag.de