Rückführung von Syrern muss oberste Priorität bei Regierungsgesprächen haben

Berlin, 30. März 2026. Zum Besuch des syrischen Interimspräsidenten sowie den dabei anstehenden Gesprächen betreffend die rund eine Million Syrer in Deutschland erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:

„Mit dem Ende der Assad-Regierung sowie der Kampfhandlungen in Syrien ist nun schon seit längerem die Grundlage für einen weiteren Aufenthalt syrischer Asylbewerber hierzulande entfallen. Asyl bedeutet Zuflucht auf Zeit, deren Gewährung mit dem Wegfall des Fluchtgrundes endet. Schon zuvor hatte ein deutsches Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Angabe einer subsidiären Schutzbedürftigkeit als Aufenthaltsbegründung nicht mehr tragen kann. Die AfD-Fraktion hat deshalb im Deutschen Bundestag eine Reihe von Maßnahmen gefordert: Betreffend ,Altfälle‘, die entsprechenden Schutztitel zu widerrufen; betreffend ,Neufälle‘, keine neuen derartigen Schutztitel zu gewähren; des Weiteren, die Visaerteilung für den Familiennachzug zu beenden, da das primäre Anknüpfungsmerkmal der Schutztitel dann entfällt; weiterhin die Einbürgerung von Syrern mit Flüchtlings- oder subsidiärem Schutzstatus zu stoppen, da auch hier die Aufenthaltsgrundlage entfällt. Bei den Gesprächen mit der neuen syrischen Regierung ist der Zusammenhang zwischen künftiger Unterstützung mit einer vollständigen Kooperation bei der zeitnah zu lösenden Rückkehrfrage klarzustellen. Gegenüber Syrern, deren Aufenthalt in Deutschland bereits rechtlich verfestigt ist, ist eine Informations- und Werbekampagne zur Rückkehr, Förderungen einschließend, aufzulegen.“

Quelle: afdbundestag.de