Neue Diskussionen um Steuererhöhungen sind Gift für den Standort Deutschland

Berlin, 21. April 2026. Medienberichten zufolge schließt Minister Dobrindt im Zuge der Debatte um eine Steuerreform auch Steuererhöhungen nicht aus. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:

„Die Aussagen aus der Union zeigen erneut, dass der Bundesregierung ein klarer wirtschaftspolitischer Kompass fehlt. Während Bürger und Unternehmen unter einer weiter steigenden Steuer- und Abgabenlast leiden, überbieten sich die Regierungsparteien mit immer neuen Steuererhöhungsphantasien. Deutschland braucht endlich eine Politik der Entlastung und wirtschaftlichen Vernunft. Die Regierung ist aufgefordert, mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen, statt immer neue Einnahmequellen zu erschließen. Gerade vor dem Hintergrund einer zunehmenden Abwanderung von Unternehmen und hochqualifizierten Kräften ist jede Steuererhöhung Gift für den Standort Deutschland. Statt Streit in der Regierung braucht es jetzt Ausgabendisziplin, Prioritätensetzung im Haushalt und echte Strukturreformen. Dazu hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit dem ,Programm für Deutschland‘ (BT-Drs. 21/589) bereits die passende Lösung vorgelegt.“

Quelle: afdbundestag.de