„Hubertz‘ sozialistische „Mieter-Kostenbremse“ schafft keinen bezahlbaren Wohnraum“

Berlin, 29. April 2026. Bauministerin Verena Hubertz fordert eine Mieter-Kostenbremse im neuen Heizungsgesetz, wie sie gegenüber der WELT erklärt hat. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, sieht in dem Plan der SPD-Bundesbauministerin, Vermieter stärker zu belasten, nur Nachteile für Wohnungssuchende:

„Um die explodierende Wohnungsnot zu bekämpfen, braucht es aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion keine sozialistischen Rezepte der Mangelverwaltung und Gesetze, wie man Vermietern und Bauherren das Vermieten von Wohnungen endgültig verleidet, sondern eine Initiative für deutlich günstigeres Bauen. Eine Mieter-Kostenbremse im neuen Heizungsgesetz ist der Weg der SPD, die jährlichen Neubauzahlen von unter 200.000 weiter zu senken – bei einem Bedarf von 400.000 bis 600.000 Wohnungen jährlich. Bauen ist in Deutschland einfach zu teuer, ob für Häuslebauer oder große Wohnungsbaugesellschaften: Steuern und CO2-Abgaben sind die Kostentreiber, der Dämmwahn und die Monsterbürokratie sind weitere Verursacher für die horrenden Baukosten. Diese liegen zum Beispiel in Österreich rund 40 Prozent niedriger als in Deutschland, weil dort diese staatlich verursachten Zusatzkosten teilweise oder ganz wegfallen. Wohnungssuchende Menschen, vor allem Familien, sind die Opfer dieser unsozialen SPD-Politik. Wenn sich die Wohnungsbaupolitik dieser Bundesregierung nicht grundlegend ändert, wird sich die größte soziale Frage noch weiter verschärfen.“

Quelle: afdbundestag.de