Mini-Senkung der Luftverkehrsteuer reicht nicht aus

Berlin, 22. Mai 2026. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes erklärt der stellvertretende Obmann der AfD-Fraktion im Finanzausschuss, Hauke Finger:

„Wieder zeigt sich: Die AfD-Fraktion wirkt! Die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer ist ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Die öffentliche Anhörung am 18. Mai 2026 hat uns hierin nahezu einstimmig recht gegeben.

Unser Grundsatz ist klar: Wir stimmen jedem Gesetzesentwurf zu, der Deutschland und der Wirtschaft hilft auch dann, wenn es mal wieder nur eine Mini-Senkung ist. Deshalb haben wir zusätzlich einen Entschließungsantrag (Drs. 21/6071) eingebracht: eine deutliche Senkung sofort und die Abschaffung der Steuer zum Jahresende. Diese staatliche Sabotage an der eigenen Wirtschaft muss beendet werden. Deutschland muss wieder abheben und darf nicht am Boden bleiben.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß fügt hinzu:

„Sachverständige haben klargestellt, dass Deutschland im europäischen Wettbewerb deutlich hinterherhinkt. Höhere staatliche Belastungen veranlassen Airlines und Passagiere, ausländische Flughäfen zu nutzen. Wer den Luftverkehrstandort Deutschland stärken will, muss die Luftverkehrsteuer vollständig abschaffen.“

Quelle: afdbundestag.de