Bundesregierung mauert beim Thema „Laborursprung von Corona“

Berlin, 3. Juli 2025. Die Bundesregierung verweigert weiterhin vehement die Aufklärung über den Ursprung des Coronavirus. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Laborursprung des SARS-CoV-2-Virus“ (Drucksache…

Dobrindts Ankündigungen sind verzagte Symptom-Doktorei

Berlin, 3. Juli 2025. Zu der Ankündigung von Innenminister Dobrindt, mit Afghanistan über Rückführungen reden zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die Ankündigungen des Innenministers sind…

Installation planwirtschaftlicher Vergabepraxis durch EU-Kommission stoppen

Berlin, 3. Juli 2025. Bei einem Gespräch der Generaldirektorin Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der EU-Kommission, Kerstin Jorna, und Mitgliedern des Wirtschafts- und des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestags kam es zu der Aussage,…

Merz‘ Desinteresse an Zukunft der Rente ist abenteuerlich

Berlin, 3. Juli 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Sendung „Maischberger“ vom 02.07.2025 seine Unkenntnis („Das sind Zahlen, die ich nicht kenne“) über die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung eingeräumt, sowohl…

Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende

Berlin, 3. Juli 2025. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Das Scheitern des Koalitionsausschusses von CDU/CSU…

Kommunale Notlage beenden

Berlin, 2. Juli 2025. Das KfW-Kommunalpanel 2025 bestätigt: Die Lage der deutschen Städte und Gemeinden spitzt sich immer weiter zu. Vor dem Hintergrund des Rekorddefizits von 24,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 bewerten 84 Prozent der befragten…

Es gibt keine placebokontrollierte klinische Prüfung bei Kinderimpfstoffen

Berlin, 2. Juli 2025. Nachdem der US-Gesundheitsminister, Robert F. Kennedy Jr., für die USA bestätigt hat, dass keine placebokontrollierten Studien bei Kinderimpfungen durchgeführt werden, ergeben sich daraus aus Sicht der AfD-Fraktion auch…

Deutscher Mindestlohn für ausländische Saisonarbeiter ist Untergang deutscher Obst- und Gemüsebauern

Berlin, 2. Juli 2025. Das Bundesarbeitsministerium unter Ministerin Bärbel Bas lehnt Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeiter ab. Eine Herabsetzung des Mindestlohns nur für kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskräfte würde sowohl…

Zurückweisungen auch auf Einreise per Flugzeug erstrecken

Berlin, 2. Juli 2025. Zu den jüngsten Erhebungen zu Zahlen der Asyleinreisen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung…

Entscheidung im Fall Loretta ist gutes Zeichen gegen Politisierung der Schullandschaft

Berlin, 1. Juli 2025. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat heute das Vorgehen der Polizei im Fall der Schülerin Loretta B. für rechtswidrig erklärt. Das damals 16-jährige Mädchen war im Frühjahr 2024 nach Alarmierung der Polizei durch…

Hitzebedingte Einweisungen zurückgegangen – Hitzepanik der Regierung ist kalter Aktionismus

Berlin, 1. Juli 2025. Das Statistische Bundesamt liefert neue Zahlen <https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2025/PD 25_27_p002.html> zu Krankenhausbehandlungen wegen Hitze. Demnach gab es die meisten Behandlungen…

Entschädigung von SED-Opfern muss nun zügig umgesetzt werden

Berlin, 1. Juli 2025. Heute tritt das neue Gesetz zur Verbesserung der Versorgung von SED-Opfern in Kraft. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Es…