Wadephul verschenkt US-Waffen an Kiew, statt eine diplomatische Offensive zu starten

Berlin, 6. Dezember 2025. Zur Ankündigung von Bundesaußenminister Johann Wadephul, für 200 Millionen Dollar US-Waffen für die Ukraine zu kaufen und fünf Millionen Euro in einen Nato-Fonds für Kiew einzuzahlen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete…

Neue US-Sicherheitsstrategie muss Weckruf für Deutschland sein

Berlin, 5. Dezember 2025. Zur Veröffentlichung der neuen Sicherheitsstrategie der USA erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die neue Sicherheitsstrategie der USA ist ein außenpolitischer Realitätscheck…

Keine Chatkontrolle nirgends, auch keine als „freiwillig“ verbrämte

Berlin, 5. Dezember 2025. Zum Unwillen der Bundesregierung, eine eindeutig ablehnende Position zum Kompromiss der EU-Staaten zu einer freiwilligen Chatkontrolle einzunehmen, teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben…

Gegenüber DDR-Flüchtlingen gemachte Zusagen einhalten

Berlin, 4. Dezember 2025. Die Petition der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge ist seit ihrer Eingabe im März 2018 ohne Abschluss und ohne politische Wirkung. DDR-Flüchtlinge erhielten bis zur „Wende“ nach dem sog. Fremdrentengesetz…

KfZ-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge stoppen

Berlin, 4. Dezember 2025. Zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Gesetzentwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Drs. 21/3114) erklärt der stellvertretender Obmann der AfD-Fraktion im Finanzausschuss,…

Migrationswende kann es nur mit der AfD-Fraktion geben

Berlin, 4. Dezember 2025. Zu den Asylzahlen im laufenden Jahr 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Gottfried Curio: „Bereits im November wurde nun die Hunderttausender-Marke bei der Zahl neuer Asylbewerber…

Grüne verraten Position zu Sonderabfalldeponie aus Angst vor AfD-Zustimmung

Berlin, 4. Dezember 2025. In der 12. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung stand die Vorlage zur Situation der elsässischen Sonderabfalldeponie Stocamine auf der Tagesordnung. Die Delegation der AfD-Bundestagsfraktion…

Bundesregierung muss Biopatente stoppen und deutsche Pflanzenzüchter schützen

Berlin, 4. Dezember 2025. Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf gemeinsame Regeln für neue genomische Züchtungstechniken (NGT) verständigt. Das Paket legt fest, wie NGT-Pflanzen künftig bewertet und…

AfD-Fraktion erzwingt überfällige Debatte zu antisemitischer Schlagseite im Kulturbetrieb

Berlin, 3. Dezember 2025. Auf Initiative der AfD-Bundestagsfraktion befasste sich der Ausschuss für Kultur und Medien heute in einem Fachgespräch mit dem zunehmenden Antisemitismus im Kunst- und Kulturbetrieb. Hierzu erklärt der kulturpolitische…

Ideologische Moorpolitik gefährdet die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe

Berlin, 3. Dezember 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Wiedervernässung von Mooren (Drucksache 21/2839) hat erneut gezeigt, dass die Bundesregierung beim Moorschutz auf unrealistische…

Drosten lässt bei Befragung in Enquete-Kommission zentrale Fragen unbeantwortet

Berlin, 3. Dezember 2025. Bei der Befragung des Virologen Christian Drosten in der Enquete-Kommission Corona im Deutschen Bundestag blieben zentrale Fragen erneut unbeantwortet. Konkrete Rückfragen beantwortete er ausweichend, unvollständig…
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Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW49/2025)

Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW49/2025). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreis Sport und Ehrenamt …