Jörg Dornau: Medien verschweigen Herkunft der Täterin

Einfach mal nachdenken: Eine Frau, schwer verletzt, Schädelbruch, 13 Stichwunden. Ihre eigene Adoptivtochter – 17 Jahre alt – wollte sie „erziehen“,…

Der Osten benötigt endlich echte Zukunftsinvestitionen

Berlin, 11. Oktober 2025. Aufgrund der Absage der Bundesregierung an den Erfurter Standort der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) geht Thüringen trotz bereits zugesagter Mittel und einem transparenten Auswahlverfahren erneut…

Edgar Naujok: Deutschland darf bei Kernkraft nicht abgehängt werden!

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, den 10. Oktober 2025 Angesichts aktueller Meldungen, wonach sich über 200 europäische Spitzenunternehmen zusammengeschlossen haben, um Small Modular Reactors (SMR, deutsch: kleine modulare Reaktoren) bis…

Tariftreuegesetz ist Bürokratie-Monster und Wettbewerbsbremse

Berlin, 10. Oktober 2025. Die Bundesregierung will mit dem sogenannten Tariftreuegesetz künftig Bundesaufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die tarifgebunden sind. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,…

Bundesregierung konzeptlos bei Prävention gegen Polioviren

Berlin, 10. Oktober 2025. Trotz nachgewiesener Polioviren im Abwasser in Deutschland und Europa wird das Risiko einer Ausbreitung von offizieller Seite als gering eingeschätzt. Diese Einschätzung widerspricht der Forderung der AfD-Bundestagsfraktion…

Bundesregierung treibt Kommunen in die Dauerkrise

Berlin, 10. Oktober 2025. Zu ihrer Wahl als kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann: „Unsere Kommunen kämpfen wegen der massiven Kostenexplosion, unter anderem durch…

Klingbeil setzt bei Kfz-Steuer auf Ideologie statt auf Fairness

Berlin, 10. Oktober 2025. Zur von Finanzminister Klingbeil (SPD) geplanten Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035, mit der, statt fairer Bedingungen für alle Autofahrer zu schaffen, E-Auto-Besitzer bevorzugt und Verbrenner-Fahrer…

35 Jahre Deutsche Einheit – Den 9. November aufgrund des Mauerfalls 1989 zum nationalen Feiertag erheben

Berlin, 07. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt, den 9. November, den Tag des Mauerfalls 1989, zum nationalen Feiertag zu erheben. An diesem historischen Datum symbolisierte der mutige Einsatz der Ostdeutschen…

Bewährte Praxis im Weinbau erhalten – Backpulver wieder als Grundstoff im Pflanzenschutz zulassen

Berlin, 10. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag setzt sich in ihrem Antrag für die Wiederzulassung von Kalium- und Natriumhydrogencarbonat, auch bekannt als Backpulver, als Grundstoffe im Pflanzenschutz ein. Diese Substanzen…

Verkehrsausschusses muss sich mit Bericht zu schweren Mängeln bei der Bahn befassen

Berlin, 9. Oktober 2025. Zu Meldungen über einen Untersuchungsbericht zu eklatanten Missständen bei der Deutschen Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle: „Ein Untersuchungsbericht der Kanzlei Gleiss…

Bundesregierung verweigert Aufklärung zu Nebentätigkeiten im Auswärtigen Amt

Berlin, 9. Oktober 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen Amts (BT-Drs. 21/1983) teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan…

Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation ist ein Menetekel für die Ära Merz

Berlin, 9. Oktober 2025. Am Mittwoch wurde im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt des Deutschen Bundestags das Jahresgutachten 2025 der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) (Bundestagsdrucksache 21/1080) vorgestellt.…