Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen

Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag wendet sich gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen einzuführen, Preisdeckel für Benzin und Diesel zu verhängen und die Energiesteuer auszusetzen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche greift stattdessen den Vorschlag der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag zur Erhöhung der Pendlerpauschale auf, dem auch Bundeskanzler Friedrich Merz folgt. Die Koalition beschließt eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer und eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1 000 Euro, finanziert durch kartell- oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber Mineralölkonzernen. Verkehrsverbände warnen dennoch vor einer Pleitewelle.

Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert darüber hinaus die Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent und die Abschaffung der CO₂-Steuer. Übergewinnsteuern seien ungeeignet, da fast 60 Prozent des Kraftstoffpreises aus Steuern bestünden, Übergewinne schwer zu definieren seien und bürokratische Aufwände, Investitionshemmnisse sowie Angebotsengpässe nach sich zögen. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung aufgefordert, von nationalen oder sektorspezifischen Übergewinnsteuern abzusehen und sich auf EU-Ebene gegen entsprechende Instrumente einzusetzen.

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Quelle: afdbundestag.de