Rote Karte, Herr Landrat! Schuldfragen im Kreistag des Landkreises Leipzig

Bekanntmachung der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Leipzig

Rote Karte, Herr Landrat! Schuldfragen im Kreistag des Landkreises Leipzig

Auf der Kreistagssitzung am 18. März 2026 wurde über die Erhöhung der Kassenkreditlinie von 90 Mio. EUR auf 146 Mio. EUR für das laufende Haushaltsjahr 2026 debattiert. Die AfD-Kreistagsfraktion argumentierte entschieden gegen diese enorme Anhebung der Kreditlinie, denn wir haben es hier mit einem Vorratsbeschluss zu tun, den der Kreistag nicht fassen müsste, wenn die Landesregierung und Bundesregierung ihre in Wahlen versprochenen ausufernden Sozialleistungen auskömmlich finanzieren würde.

„Wer bestellt, der bezahlt auch“, heißt es. Nicht so in der Politik! In Berlin und Dresden wird bestellt, aber es werden keine ausreichenden Mittel an die zur Ausführung der Aufgaben verpflichteten Kommunen und Landkreise bereitgestellt. Dieses strukturelle Problem lässt sich längst nicht mehr verbergen. Ganz im Gegenteil: Es wächst und wächst im selben Tempo wie die Kosten steigen.

Die Landkreisverwaltung in ihrer Stellungnahme und die CDU-Fraktion in einem Redebeitrag waren davon überzeugt, dass die Auszahlungen und die zu erwartenden Einnahmen zeitlich stark voneinander abweichen werden und deshalb würden 90 Mio. EUR an Kassenkredit zur kurzzeitigen Überbrückung nicht ausreichen. Ohne diesen neuen hohen „Dispokredit“ könnte es zur Zahlungsunfähigkeit kommen und keine Auszahlung, beispielsweise an soziale Einrichtungen, mehr erfolgen.

Die Ursachen für diese Zahlungsunfähigkeit wurden von der Landkreisverwaltung und der CDU-Fraktion jedoch nicht benannt. Die Fraktionen der SPD und Linken sowie die Kreisräte der Grünen nahmen an der Debatte gar nicht erst teil.

Natürlich tragen die Verantwortung dafür die Regierenden der letzten Jahre, allen voran die CDU und SPD auf Landes- sowie Bundesebene. Durch immer neue Gesetze und Ausweiterung der Anspruchsrechte auf Grundlage von Anträgen meist aus dem Lager der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen werden den Landkreisen immer größere Zahlungsverpflichtungen übertragen. Und die CDU trägt diese Themen aus reinem Machterhalt mit, so wie es auch aktuell auf Bundesebene wieder tagtäglich mitzuverfolgen ist.

Deshalb wirkte es am Ende der Debatte auch befremdlich und unredlich, als der Landrat der CDU in seinem Schlussplädoyer versuchte, diese finanzielle Verantwortung mittels emotionaler Worte über mögliche Folgen auf die Kreisräte abzuwälzen. Denn die Kreisräte seien dann im Falle der Nichtbewilligung der Kreditlinie schuld daran, wenn die Zahlungen an Hilfsbedürftige, beispielsweise bei den sozialen Trägern der Jugendhilfe oder Pflegediensten nicht vorgenommen werden können. Mit dem verbalen Finger zeigte der CDU-Landrat auf die Kreisräte und appellierte an ihr Verantwortungsgefühl, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, andernfalls mache man sich quasi schuldig an den Bedürftigen.

Eine derartige Verschiebung von politischen Verantwortlichkeiten und eine emotionale Beeinflussung der Kreisräte ist nicht akzeptabel. Dies ist eine Grenzüberschreitung, die eine rote Karte verdient hat!

– Der Fraktionsvorstand –

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de