Berlin, 16. Mai 2025. Auf der 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages wurde vor allem die unverändert katastrophale Lage der kommunalen Finanzen beklagt. Aus dem Rekorddefizit des vergangenen Jahres von fast 25 Milliarden Euro werde man aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen. Burkhard Jung, der wiedergewählte Präsident des Deutschen Städtetages, beklagte die Fremdbestimmung der Kommunen durch […]
Einfach mal nachdenken:Die Ampelkoalition hatte den Weg Richtung Klimaneutralität stets als besonders segensreich für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand gepriesen. Noch im März 2023 verkaufte Scholz (SPD) die Klimapolitik als Wachstumsmotor. „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz“ werde es in Deutschland alsbald ein „Wirtschaftswunder“ mit „Wachstumsraten wie in den 50er und 60er Jahren“ geben. Zeitgleich […]
Berlin, 15. Mai 2025. Zu der Bundestagsdebatte zur Vorstellung des Regierungsprogramms durch die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Was wir derzeit im deutschen Gesundheitswesen erleben, ist eine Stagflation existenzbedrohlichen Ausmaßes: explodierende Kosten; überforderte Notaufnahmen; erschöpfte Pflegekräfte; und Kliniken, die reihenweise schließen, besonders im ländlichen Raum. Der […]
Liebe Kulkwitzer Schachmeister, herzlichen Glückwunsch zu Eurem großartigen Erfolg – dem Gewinn der Deutschen Schulschach Meisterschaft! Was für eine fantastische Leistung! Ihr habt mit klarem Kopf, viel Geduld und starkem Teamgeist gezeigt, wie kraftvoll analytisches Denken sein kann. Jeder von Euch hat mit klugen Zügen, guter Vorbereitung und gegenseitiger Unterstützung zum Erfolg beigetragen – das […]
Berlin, 15. Mai 2025. Zur aktuellen Steuerschätzung, die Mindereinnahmen von über 81 Milliarden Euro bis 2029 prognostiziert, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Diese Steuerschätzung ist ein Offenbarungseid. Sie zeigt, wohin ideologiegetriebene Ausgabenpolitik führt. Die Ampel hat das Land finanziell ausgehöhlt, jetzt tritt der neue Finanzminister Klingbeil das Erbe an und macht einfach […]
Berlin, 15. Mai 2025. Die Insolvenz der ELEMENT Insurance AG betrifft rund 320.000 Versicherungsverträge, die zum 1. April 2025 endeten. Versicherte müssen ihre Forderungen bis zum 27. Mai 2025 anmelden. Viele Kunden sind sich ihrer Betroffenheit nicht bewusst, da ELEMENT als White-Label-Versicherer agierte. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die Insolvenz der […]
Berlin, 15. Mai 2025. Anlässlich der Aussprache im Bundestag zur Regierungserklärung zu „Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“ teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Es braucht einen radikalen Kurswechsel. Wir müssen aufhören, das Bauen durch teure Energiestandards zu sabotieren. Das Verbot von Öl- und Gasheizungen muss aufgehoben werden. Unsere 550.000 Kilometer Gasnetz dürfen […]
Einfach mal nachdenken: Das Unternehmen SAP will das Ziel, einen Frauenanteil von 40 Prozent in der Belegschaft zu erreichen, nicht mehr fortführen. Auch bei der Vergütung des Vorstands solle Geschlechtervielfalt nicht mehr als Bewertungsmaßstab berücksichtigt werden. Als „global agierendes Unternehmen mit einer starken Präsenz in den USA“ müsse man auf „externe Veränderungen, etwa auf aktuelle […]
Am Freitag, den 16. Mai werde ich meine erste Rede im 21. Deutschen Bundestag zur Digitalpolitik und Staatsmodernisierung halten. Der entsprechende Tagesordnungspunkt soll um 11.40 Uhr aufgerufen werden. Seien Sie live dabei: www.bundestag.de Bis dahin Ihr Edgar Naujok, MdB Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
Berlin, 14. Mai 2025. Nach dem Machtwechsel in Syrien kehren erste syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihre Heimat zurück. Wie aus aktuellen Zahlen hervorgeht, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits knapp 500 Rückkehrer mit bis zu 4.000 Euro Steuergeld pro Familie finanziell unterstützt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré teilt dazu mit: „Die Debatte […]
Berlin, 14. Mai 2025. Nach einer aktuellen Analyse der Stiftung Marktwirtschaft gibt es einen massiven Stellenzuwachs in der Bundesverwaltung. Allein im Bundesministerium für Arbeit und Soziales stieg die Zahl der Planstellen seit 2013 um rund 40 Prozent. Auch die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet seit 2005 einen Personalzuwachs von etwa 20 Prozent – und das, obwohl die […]
Berlin, 14. Mai 2025. Laut einer Studie des Wirtschaftsweisen Martin Werding müssen die im Jahr 2020 geborenen Kinder im Laufe ihres späteren Erwerbslebens durchschnittlich 55,6 Prozent der versicherungspflichtigen Einnahmen als Sozialbeiträge einzahlen – gegenüber dem Geburtenjahrgang von 1940 (34,2 Prozent) bedeutet dies einen massiven Anstieg. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin erklärt dazu: „Durch jahrzehntelange Ignoranz gegenüber […]
