Berlin, 26. Mai 2025. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warf in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ älteren Menschen vor, zu wenig zu arbeiten. Statt über die wahren Ursachen der Rentenkrise zu sprechen, forderte er mehr Erwerbsbeteiligung von Senioren – und ließ dabei bewusst den zentralen Punkt außen vor: Den massenhaften Bezug von Bürgergeld durch erwerbsfähige Migranten und die […]
Berlin, 24. Mai 2025. Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich kritisch zum steigenden Anteil von Migranten im Bürgergeld geäußert und vor „sozialem Sprengstoff“ gewarnt. Nach seinen Angaben werden aktuell rund 52 Milliarden Euro jährlich für das Bürgergeld aufgewendet. Zugleich forderte er, die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu begrenzen und die Ansprüche für neu Zugewanderte zu überdenken. […]
Berlin, 24. Mai 2025. Bundesinnenminister Dobrindt stellte am 21. Mai den BKA-Bericht zur politisch motivierten Kriminalität 2024 vor. Seit 2021 haben sich deutschfeindliche Straftaten mehr als verdoppelt (von 209 auf 432), christenfeindliche sogar verdreifacht (von 109 auf 337). Hierzu teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rainer Rothfuß, mit: „Diese Zahlen offenbaren die […]
Berlin, 23. Mai 2025. Zum jüngst veröffentlichten Bericht des Ständigen Untersuchungsausschusses des Ausschusses für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten des US-Senats, nachdem belegt ist, dass die Biden-Regierung die US-Bevölkerung über mögliche Impfschäden uninformiert gelassen hatte, äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, wie folgt: „Jahrelang hat sich die Biden-Regierung geweigert, umfassende Auskunft zu den […]
Wir müssen reden! – Kundgebung Markt Frohburg – 31.05.2025 von 12.00 – 16.00 Uhr Für Euch vor Ort: Jörg Dornau (Mitglied des Sächsischen Landtages), Edgar Naujok (Mitglied des Deutschen Bundestages – direkt gewählt im Landkreis Leipzig) und Kommunalpolitiker stehen Euch in gemütlicher Runde für Fragen und Antworten zur Verfügung. Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
Die sächsische AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die „10-H-Regel“ für alle Windräder (Drs. 8/2124).Das heißt: Ein 200 Meter hohes Windrad muss mindestens 2.000 Meter Abstand zum ersten Wohnhaus aufweisen (10-fache Höhe).AfD-Anfragen (z.B. Drs. 7/9356 und 7/9715) zeigen: Teilweise beträgt der Abstand wie bspw. in Grimma nur 500 Meter. Im Landkreis Leipzig unterschreiten 67 von 85 […]
Berlin, 22. Mai 2025. Nach der Entscheidung der sozialdemokratischen britischen Regierung, Israel mit Wirtschaftssanktionen zu belegen, wollte die EU auf Drängen linksregierter Mitgliedsstaaten nachziehen. Die von Brüssel geplanten Sanktionen sind nur am Veto Ungarns gescheitert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, teilt dazu mit: „Das ist ein fatales außenpolitisches Signal. Israel ist die […]
Zur nächsten Stadtratssitzung steht ein Grundsatzbeschluß zur Schließung der Kindertagesstätten in Oelzschau und Mölbis auf der Tagesordnung. Wenn Sie, wie die AfD-Stadtratsfraktion, für den Erhalt der Kindertagesstätten sind, kommen Sie zur öffentlichen Sitzung des Stadtrates und sagen Sie der Stadtverwaltung ihre Meinung. 22. Mai 2025, 19:30 Uhr, Mehrgenerationenhaus, Straße der Jugend 5, 04571 Rötha. Quelle: […]
Berlin, 21. Mai 2025. Zur Vorstellung der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität durch Innenminister Dobrindt erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Die um 40 Prozent gestiegenen Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2024 sind Ausdruck der allgemein erodierenden inneren Sicherheit in Deutschland. Bezüglich der Größenordnung der einzelnen Phänomenbereiche ist zu berücksichtigen, dass […]
Berlin, 20. Mai 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer heutigen Sitzung die fachpolitischen Sprecher der Fraktion (Arbeitskreisleiter) gewählt: Sprecher Arbeitskreis Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Stephan Brandner Sprecher Arbeitskreis Petitionen: Manfred Schiller Außenpolitischer Sprecher: Markus Frohnmaier Innenpolitischer Sprecher: Dr. Gottfried Curio Sportpolitischer Sprecher: Jörn König Rechtspolitischer Sprecher: Tobias Peterka Finanzpolitischer Sprecher: Kay Gottschalk […]
Berlin, 20. Mai 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer heutigen Sitzung die Kandidaten für die Vorsitze in den folgenden Ausschüssen des Bundestags gewählt: Haushaltsausschuss: Ulrike Schielke-Ziesing Innenausschuss: Jochen Haug Ausschuss für Arbeit und Soziales: Gerrit Huy Finanzausschuss: Kay Gottschalk Rechtsausschuss: Stefan Möller Petitionsausschuss: Manfred Schiller Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie […]
Berlin, 20. Mai 2025. Zur Verabschiedung des WHO-Vertrages teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Als AfD-Fraktion warnen wir davor, den Vertrag lediglich als unverbindlich zu verstehen und lehnen ihn daher ab. Die WHO hat bereits während der Coronazeit, auch ohne Pandemievertrag, eine unrühmliche Rolle gespielt, indem sie stets die Narrative der Maßnahmenfanatiker […]
