Einträge von Team_Edgar-Naujok

AfD-Fraktion kritisiert Millionenverschwendung bei COVID-Medikament Lagevrio

Berlin, 30. Mai 2025. Im vierten Quartal 2021 wurden auf Steuerzahlerkosten rund 80.000 Therapieeinheiten des COVID-Medikaments Lagevrio (Molnupiravir) beschafft – obwohl der klinische Nutzen dieses Präparats von der europäischen Arzneimittelbehörde nie bestätigt wurde. Im Februar 2023 wurde schließlich die EMA-Zulassung abgelehnt. Nun teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache […]

Das Bürgergeld ist gescheitert

Berlin, 30. Mai 2025. Zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergeldes zeigt eine Zwischenstudie <https://www.iab-forum.de/die-grundsicherung-nach-der-buergergeld-reform-ers te-antworten-aber-noch-viele-offene-fragen/> des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): Das Bürgergeld verfehlt sein Ziel. Die Arbeitslosenquote ist gestiegen, die Zahl erfolgreicher Arbeitsaufnahmen rückläufig. Besonders brisant: 72 Prozent der Jobcenter-Mitarbeiter sehen das Bürgergeld inzwischen selbst als Arbeitshemmnis an. 70 Prozent der Erwerbstätigen […]

Statt pro-palästinensischer Parteinahme sollte Wadephul Politik im Interesse Deutschlands machen

Berlin, 30. Mai 2025. Zu der aktuellen Debatte um die Positionierung der Bundesregierung zu Israels aktuellem Vorgehen gegen die Hamas und der Erklärung von Bundesaußenminister Johann Wadephul, Deutschland werde seine Politik am Schicksal der Palästinenserinnen und Palästinenser ausrichten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Deutschland darf seine Politik nicht am […]

Ideologie statt Politik für die Mehrheit – Amt des Queer-Beauftragten abschaffen

Berlin, 29. Mai 2025. Zur Ernennung von Sophie Koch zur neuen Queer-Beauftragten der Bundesregierung teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Przygodda, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend, mit: „Mit der Ernennung der neuen Queer-Beauftragten macht Familienministerin Prien da weiter, wo ihre grüne Vorgängerin aufgehört hat. Statt Politik für die Mehrheit in Deutschland zu […]

Weitere Milliarden für die Ukraine sind sicherheitspolitisch riskant und außenpolitisch fehlgeleitet

Berlin, 29. Mai 2025. Zur angekündigten neuen Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von fünf Milliarden Euro sowie zur geplanten Unterstützung bei der Produktion weitreichender Waffensysteme erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und außenpolitische Sprecher, Markus Frohnmaier: „Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Deutschland bereits rund 48 Milliarden Euro aufgewendet. Weitere Milliardenhilfen, verbunden […]

Edgar Naujok: Ein Hoch auf unsere Männer!

Heute ist ein Tag für all jene, die jeden Tag aufs Neue für ihre Familien, ihre Heimat und unsere Gesellschaft einstehen – unsere Männer! Ob als Väter, Söhne, Freunde oder Kollegen – echte Männer übernehmen Verantwortung, packen an und stehen zu ihren Werten. Ich wünsche allen Männern – besonders hier bei uns in Sachsen – […]

Vom Bund unterstützte Digitalmesse re:publica25 ohne AfD-Beteiligung

Berlin, 28. Mai 2025. Zur selektiven Beteiligung von Politikern an der re:publica25 <https://re-publica.com/de/unsere-partner> teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit: „Die re:publica, das große Treffen zu Fragen der Digitalpolitik, fand Ende Mai in Berlin statt. Drei Tage diskutierten Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zu Künstlicher Intelligenz, Plattformökonomie, Cybersicherheit und digitaler Souveränität, […]

Jörg Dornau: USA wollen Kernkraft vervierfachen

Einfach mal nachdenken:Mit einem Paukenschlag hat US-Präsident Donald Trump am Freitag eine weitreichende Wende in der amerikanischen Energiepolitik eingeläutet. In einem symbolträchtigen Akt unterzeichnete er gleich vier präsidiale Dekrete, die nichts weniger als einen massiven Ausbau der Atomkraft in den Vereinigten Staaten zum Ziel haben.Das erklärte Ziel: Die Vereinigten Staaten sollen wieder zur weltweit führenden […]

Regierung stellt bei Personalpolitik Ideologie über Sicherheit und Vertrauen in unsere Institutionen

Berlin, 28. Mai 2025. Zur geplanten Ernennung des früheren Hip-Hop-Künstlers Bastian Fleig zum Leiter der Zollabteilung im Bundesfinanzministerium teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid, wenn ausgerechnet ein ehemaliger Rapper, der in seinen Texten Gewaltverherrlichung und Drogenverharmlosung propagiert hat, nun die Verantwortung für 50.000 Zollbeamte übernehmen soll. Die […]

Bürokratie gefährdet Medizinprodukte-Standort Deutschland

Berlin, 28. Mai 2025. Die Bundesregierung bleibt zur Situation Deutschlands als Medizinprodukt-Standort dringend benötigte Antworten schuldig. Das ergab die Antwort der Regierung auf die Kleine Anfrage „Probleme und Lösungsansätze bei Medizinprodukten in Deutschland“ der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drucksache 21/143). Die AfD-Fraktion sieht sich durch die jüngste Stellungnahme der Regierung darin bestätigt, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen […]

Schwarz-rote Mogelpakete statt echter Migrationswende

Berlin, 28. Mai 2025. Zu den heute von der Bundesregierung angestoßenen Gesetzesänderungen in der Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Nachdem die Republik nun gesehen hat, wie bei Zurückweisungen illegaler Migranten an der Grenze im Handumdrehen aus Merz, ’am ersten Tag ausnahmslos alle, Dobrindts de facto ’98 Prozent kommen weiterhin durch‚ wurde, […]

Regierung darf Meinungs- und Pressefreiheit nicht einschränken

Berlin, 28. Mai 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der AfD-Fraktion unter dem Titel „Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland als zentraler Bestandteil der Menschenrechte“ (Drucksache 21/203) teilt der Bundestagsabgeordnete Achim Köhler, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, mit: „Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant offenbar nicht, den von Nancy Faeser […]