Einträge von Team_Edgar-Naujok

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden

Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden vorgelegt, um der alarmierenden Zunahme von Straftaten in diesen Altersgruppen entgegenzuwirken. Im Jahr 2024 wurden 452.000 junge Menschen unter 21 Jahren als tatverdächtig ermittelt, wobei die Zahl der gewalttätigen Delikte unter […]

Edgar Naujok: UN-Vollversammlung: Bock zum Gärtner gemacht!

Dass Annalena Baerbock nun zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt wurde, ist ein absolutes Armutszeugnis. Unfähigkeit im Amt wird nun offenbar besonders belohnt. Wir müssen auf nationaler wie internationaler Ebene endlich wieder zu einem Verantwortungsdenken zurückkehren. Wer dem nicht gewachsen und zudem bei der eigenen Bevölkerung unbeliebt ist, darf nicht länger Verantwortung tragen! Euer Edgar Naujok […]

Schusswaffenangriff gegen Bundespolizisten zeigt erneut Wichtigkeit strikter Migrationspolitik

Berlin, 3. Juni 2025. Zu Schüssen durch einen iranischen Drogenschmuggler auf Bundespolizisten an der tschechischen Grenze erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Matzerath, Mitglied im Innenausschuss: „Der Angriff des iranischen Drogenschmugglers auf die Bundespolizisten an der tschechischen Grenze zeigt, wie wichtig konsequenter Grenzschutz und eine strikte Migrationspolitik sind. Dabei geht es neben dem Einsatz gegen illegale Migration […]

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen

Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen vorgelegt. Ziel ist es, die Verantwortlichkeit von Ministern für Fehlentscheidungen zu stärken und somit den Steuerzahler vor finanziellen Verlusten zu schützen. Immer wieder werden hohe Beträge durch politische Fehlentscheidungen verursacht, wie im Fall […]

Bundesnetzagentur gefährdet Meinungsfreiheit im Internet

Berlin, 3. Juni 2025. Zur Ernennung dreier sogenannter vertrauenswürdiger Hinweisgeber („trusted flagger“) durch die Bundesnetzagentur teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit: „Die Bundesnetzagentur ist die zuständige Aufsichtsbehörde für die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland. Diese Behörde hat nun drei weitere Institutionen zu sogenannten vertrauenswürdigen Hinweisgebern ernannt: Die Verbraucherzentrale Bundesverband, […]

Zerstörung der Kernkraftwerke stoppen

Berlin, 3. Juni 2025. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion für ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt mit: „Deutschland braucht die Kernkraft. Der Stromausfall in Spanien und Portugal war die letzte Warnung, unsere großen Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Man hat gesehen, wie schnell das Netz bei zu viel Erneuerbaren […]

Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung

Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung vorgelegt, um die Transparenz und die öffentliche Kontrolle über die Bezüge der Abgeordneten zu gewährleisten. Aktuell erfolgt die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung gemäß einem Nominallohnindex ohne parlamentarische Debatte, was dem demokratischen Grundsatz widerspricht, dass Entscheidungen […]

Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen

Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, da dieser seit dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 an Legitimation verloren hat. Der Solidaritätszuschlag wurde 1995 zur Finanzierung des “Aufbaus Ost” eingeführt und hat seitdem über 385 Milliarden Euro in die Staatskassen gebracht, während er […]

Jörg Dornau: Kampf zwischen liberalen Globalisten und konservativen Patrioten

Einfach mal nachdenken:Konservative ZusammenarbeitAn Christi Himmelfahrt beginnt die internationale Konferenz der konservativen Patrioten CPAC in Budapest. In seiner Eröffnungsrede thematisierte Ministerpräsident Viktor Orbán die Lage in Europa und betonte, es ist ein ideologischer Kampf zwischen liberalen Globalisten und konservativen Patrioten, denn Brüssel machte aus dem „europäischen Traum einen Albtraum“. Die Europäer fühlen sich inzwischen fremd […]

Schwarz-Rot-Gold als identitätsstiftendes Symbol für unsere Demokratie konsequent bewahren – Traditionelle Beflaggung von Dienstgebäuden des Staates wiederherstellen

Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat den Antrag zur Wiederherstellung der traditionellen Beflaggung von Dienstgebäuden des Staates eingebracht, um die Bedeutung der schwarz-rot-goldenen Flagge als identitätsstiftendes Symbol unserer Demokratie zu betonen. In unserem Antrag stellen wir fest, dass die Bundesflagge nicht nur die Einheit aller Deutschen repräsentiert, sondern auch […]

Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen Interesse

Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat in ihrem Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats und zur Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie auf die gravierenden Mängel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik hingewiesen. In den vergangenen Jahren fehlte es an einem realpolitischen Gestaltungswillen und einer klaren, langfristigen Strategie, um den deutschen […]

Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffen

Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), da sie die Souveränität Deutschlands und anderer Staaten gefährdet. Die Richtlinie zwingt Unternehmen zur Durchsetzung von externen Rechtsnormen und menschlichen Standards, was eine unzumutbare Belastung für europäische und deutsche Firmen darstellt. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind von […]